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OLG Jena, 28.12.2011 - 5 W 195/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.09.2012 - III ZB 3/12
Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur …
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden die Beschlüsse des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. Dezember 2011 - 5 W 195/11 - und der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 30. März 2011 - 6 O 276/08 - aufgehoben.