Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 01.07.1999 - 5 W 198/99 - 50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration
, S. 2 (Kurzinformation)
Verhindern der Abschiebung
- Informationsverbund Asyl und Migration , S. 4 (Kurzinformation)
Verzögerliche Bearbeitung von Passersatzanträgen durch die Heimatbotschaft
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 23.08.2006 - 22 W 57/06
Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Abschiebehaft über 6 Monate hinaus; …
Gibt der Betroffene nach anfänglich fehlender Mitwirkung sein verweigerndes Verhalten aber auf und ist sein ursprüngliches Verhinderungsverhalten nicht mehr ursächlich im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, kann hiernach die Haft nicht über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus angeordnet bzw. aufrechterhalten werden (vgl. hierzu OLG Hamm vom 12.2.2001, 19 W 21/01; BayObLG NVwZ 2001, Beilage I S. 14; Saarl. OLG vom 1.7.1999, 5 W 198/99; Melchior, www.abschiebungshaft.de, Kommentar, zu § 57 Abs. 3 Satz 2 AuslG).