Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 23.10.2003 - 5 W 37/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abweisung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung des Zahlungsbefehls eines polnischen Gerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Rottweil, 06.05.2003 - 2 O 245/01
- OLG Stuttgart, 23.10.2003 - 5 W 37/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.02.1992 - BLw 18/91
Keine Rechtsbeschwerde zum BGH bei Entscheidung des Kreisgerichts als …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.10.2003 - 5 W 37/03
Für die Zulässigkeit der Beschwerde zum Oberlandesgericht gemäß §§ 11 AVAG kommt es in einem solchen Fall allein darauf an, in welcher Funktion das Untergericht entschieden hat, nicht in welcher es hätte entscheiden müssen (BGH, ZIP 1992, 352 [BGH 06.02.1992 - BLw 18/91] ).
- OLG Stuttgart, 09.06.2010 - 5 W 15/10
Vollstreckbarerklärungsverfahren: Anerkennung und Vollstreckung eines …
Der vom Antragsteller auf der Grundlage der EuGVVO und des AVAG verfolgte Antrag ist daher unzulässig (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 23.10.2003, 5 W 37/03).