Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung von Zwangsgeldern gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

• Judicialis

  FGG § 13; ; FGG § 33; ; FGG § 33 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 13; FGG § 33 Abs. 1
  Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen einen "Beteiligten" im FGG -Verfahren, der der Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht Folge leistet

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 2003, 127

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 21.03.2001 - 3Z BR 55/01

  Verhältnismäßigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.08.2002 - 5 W 92/02

  Das ist der Fall, wenn ein Beteiligter durch Äußerungen oder Verhalten hinreichend kundtut, dass er zu einer sinnvollen Aufklärung nicht willens oder nicht bereit ist beizutragen; in solchen Fällen besteht entweder keine Aussagepflicht oder es ist von seiner Anhörung oder Vernehmung kein weiterer Aufschluss zu erwarten (BayObLG FamRZ 2001, 1561).
• KG, 21.11.1983 - 24 W 4953/83

  Anordnung des persönlichen Erscheinens in einem Verfahren; Rechtsmittel gegen die …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.08.2002 - 5 W 92/02

  Andere Zwecke - vor allem jener der gütlichen Beilegung einer Streitigkeit - dürfen mit den Zwangsmitteln nicht verfolgt werden (BayObLG FamRZ 1989, 306, KG RPfl 1984, 186).

• OLG Saarbrücken, 24.03.2004 - 5 W 268/03

  Wohnungseigentümerversammlung: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme …

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers war die Anordnung des persönlichen Erscheinens gem. § 13 FGG nicht zu beanstanden, da sich das Amtsgericht von dem persönlichen Erscheinen des Antragstellers Aufklärung darüber versprochen hat, von wem das Verfahren überhaupt betrieben wird und welche der zahlreichen Stellungnahmen im Verlauf des Verfahrens mit seinem Willen erfolgt sind (vgl. Beschl. des Senats 5 W 92/02-28- und 5 W 93/02-29- v. 22.8.2002).
• OLG Saarbrücken, 22.08.2002 - 5 W 93/02

  Herabsetzung verhängter Zwangsgelder; Nichtbefolgung der Anordnung des …

  5 W 92/02 5 W 93/02.
• OLG Karlsruhe, 11.09.2007 - 14 Wx 39/07

  FGG-Verfahren: Rechtsmittel gegen die Anordnung eines Zwangsgeldes wegen …

  Daß § 33 Abs. 1 FGG auch in diesen Fällen anwendbar ist, ist in Rechtsprechung (…z.B. KG, OLGZ 1984, S. 63 ff., 64 f.;… KG, FamRZ 1988, S. 1207 ff., 1208;… OLG Bremen, FamRZ 1989, S. 306 f.; OLG Saarbrücken, NZM 2003, S. 127 f.;… OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, S. 1576 f.) allgemein und in der Literatur weit überwiegend (…etwa Schmidt und Zimmermann, jeweils in: Keidel/KuntzeWinkler, a.a.O., Rdn. 191 zu § 12 bzw. Rdn. 7 zu § 13 [Fn. 14];… Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl. 2006, Rdn. 7 zu § 33;… Bassenge/Roth, Rdn. 26 zu § 12;… a. A. aber v.König, in: Jansen, FGG, 3. Aufl. 2005, Rdn. 40 zu § 13) anerkannt.