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| OLG Hamm, 28.08.2002 - 5 WF 299/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Münster, 17.11.1998 - 3 S 87/98
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2002 - 5 WF 299/02
Nach § 1615 l Abs. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch der Kindesmutter gegenüber dem nichtehelichen Vater grundsätzlich auf den Zeitraum bis drei Jahre nach der Geburt des Kindes beschränkt, sofern dies nicht, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes, grob unbillig wäre (wobei ein Unterhaltsanspruch für diesen Zeitraum in dem vorangegangenen Verfahren 12 C 167/97 AG Bocholt = 3 S 87/98 LG Münster bereits tituliert worden ist).
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1715/02
Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. August 2002 - 5 WF 299/02 -,.Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. August 2002 - 5 WF 299/02 - und der Beschluss des Amtsgerichts Bocholt vom 8. Juli 2002 - 15 F 172/02 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.