Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.08.1999 - 5 Ws 148/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Nachholung des rechtlichen Gehörs, Gegenvorstellungen, Unzulässigkeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 04.07.1980 - 3 Ss 691/79
Auszug aus OLG Hamm, 10.08.1999 - 5 Ws 148/99
Voraussetzung für eine Aufhebung ist, dass der Beschluss auf unrichtiger Rechtsanwendung beruht und dass die Änderung erforderlich ist, um ein anders nicht zu beseitigendes grobes prozessuales Unrecht zu verhindern (…vgl. KK-Ruß a.a.O.; OLG Köln, NJW 1981, 2208; BayObLGSt 70, 115).