Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.05.2001 - 5 Ws 190/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Haftbeschwerde; Sperrwirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; neue Haftentscheidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftbeschwerde; Sperrwirkung; Entscheidung des BVerfG; Neue Haftentscheidung; Haftprüfung
- Judicialis
StPO § 121
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 121
Haftbeschwerde; Sperrwirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; neue Haftentscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 04.02.2000 - 2 BvR 453/99
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2001 - 5 Ws 190/01
Entgegen der Auffassung des Verteidigers entfaltet der auf die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 1999 - 2 BJs 122/98 - 1 - ergangene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99 - keine Sperrwirkung für den Erlass eines neuen Haftbefehls gegen den Angeklagten. - BGH, 17.03.1999 - 2 BJs 122/98
Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2001 - 5 Ws 190/01
Entgegen der Auffassung des Verteidigers entfaltet der auf die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 1999 - 2 BJs 122/98 - 1 - ergangene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99 - keine Sperrwirkung für den Erlass eines neuen Haftbefehls gegen den Angeklagten.
- OLG Hamm, 29.06.2010 - 2 Ws 149/10
Gegenstand der Haftbeschwerde bei mehreren aufeinander folgenden …
- 4 Ws 441/04 -, 5. Senat, Beschluss vom 8. Mai 2001 - 5 Ws 190/01 - so auch Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 114 Rn. 33, § 117 Rn. 18, Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 117 Rdnr. 8). - OLG Hamm, 27.05.2008 - 4 Ws 136/08
Haftbeschwerde; versuchter Totschlag; Verwerfung; Anfechtbarkeit nur der letzten …
OLG, SchlHA 1986, 104; OLG Hamm, 3. Senat, Beschluss vom 28. Januar 1999 - 3 Ws 34/99 -, 4. Senat, Beschlüsse vom 31. Oktober 2001 - 4 Ws 225/01 - und vom 4. November 2004 - 4 Ws 441/04 -, 5. Senat, Beschluss vom 8. Mai 2001 - 5 Ws 190/01 - so auch Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 114 Rn. 33, § 117 Rn. 18, Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 117 Rdnr. 8).
Rechtsprechung
| KG, 11.04.2001 - 5 Ws 190/01, 1 AR 389/01 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)