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   OLG Brandenburg, 15.11.2013 - (1 Z) 53 Ss-OWi 444/13 (259/13)   

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https://dejure.org/2013,43922
OLG Brandenburg, 15.11.2013 - (1 Z) 53 Ss-OWi 444/13 (259/13) (https://dejure.org/2013,43922)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.11.2013 - (1 Z) 53 Ss-OWi 444/13 (259/13) (https://dejure.org/2013,43922)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. November 2013 - (1 Z) 53 Ss-OWi 444/13 (259/13) (https://dejure.org/2013,43922)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gehörsverletzung im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Beweisführung im Zusammenhang mit einer durch ein Messgerät gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.11.2013 - 53 Ss OWi 444/13
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht des Betroffenen, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen äußern zu können, und den Anspruch, dass das Gericht seine Ausführungen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfG NJW 1983, 2762 [BVerfG 17.05.1983 - 2 BvR 731/80] ; 1987, 485).
  • BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

    Dieter Zlof

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.11.2013 - 53 Ss OWi 444/13
    Der auch im Ordnungswidrigkeitsverfahren gültige strafprozessuale Aktenbegriff erfasst die von der Verfolgungsbehörde dem Gericht vorgelegten Akten, die danach entstandenen Aktenteile und die vom Gericht herangezogenen oder von der Staatsanwaltschaft nachgereichten Beiakten (vgl. nur BGHSt 30, 131, 138 f. ).
  • BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09

    Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.11.2013 - 53 Ss OWi 444/13
    Danach muss das gesamte angesammelte Beweismaterial, einschließlich etwaiger Bild- und Tonaufnahmen nebst hiervon gefertigter Verschriftungen, zugänglich gemacht werden, das gerade in dem gegen den Betroffenen gerichteten Ermittlungsverfahren angefallen ist (BGH, StraFo 2009, 338 [BGH 18.06.2009 - 3 StR 89/09] ).
  • OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06

    standardisiertes Messverfahren; Beweisantrag; technische Fehlfunktionen des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.11.2013 - 53 Ss OWi 444/13
    Eine weitergehende Beweisaufnahme zur Aufklärung einer auf ein standardisiertes Messverfahren gestützten Beweisführung ist nur geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes behauptet und dargelegt werden (vgl. OLG Köln VRS 88, 376 ; OLG Hamm NZV 2007, 155 [OLG Hamm 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06] ).
  • OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12

    Freispruch eines Betroffenen in einem Verfahren wegen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.11.2013 - 53 Ss OWi 444/13
    Dies trifft aber auf die - weder mit den Akten vorgelegte noch vom Gericht beigezogene - Bedienungsanleitung und die sog. Lebensakte nicht zu (vgl. OLG Celle Beschluss vom 26. März 2013, 322 SsBs 377/12; OLG Celle, Beschluss vom 4. Mai 2011, 311 SsBs 52/11; jew. zit. n [...]).
  • OLG Köln, 04.02.1994 - Ss 33/94
    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.11.2013 - 53 Ss OWi 444/13
    Eine weitergehende Beweisaufnahme zur Aufklärung einer auf ein standardisiertes Messverfahren gestützten Beweisführung ist nur geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes behauptet und dargelegt werden (vgl. OLG Köln VRS 88, 376 ; OLG Hamm NZV 2007, 155 [OLG Hamm 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06] ).
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