Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Karenzentschädigung aus Wettbewerbsabrede; Unverbindlichkeit eines resolutiv bedingten Wettbewerbsverbots; Wahlrecht des Arbeitnehmers; Einvernehmliche Aufhebung des vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots; Einvernehmlichkeit einer Vertragsaufhebung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 1999, 18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 647/88

  Karenzentschädigung bei unverbindlichem Wettbewerbsverbot - Wahlmöglichkeit des …

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• BAG, 23.02.1977 - 3 AZR 620/75

  Verfassungswidrigkeit des § 75 Abs. 3 HGB

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• BGH, 15.04.1991 - II ZR 214/89

  Anrechnung des Arbeitslosengeldes eines Geschäftsführers einer GmbH auf die …

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• BAG, 07.11.1989 - 3 AZR 796/87

  Karenzentschädigung: Anrechnungsverbot - Übergangsgeld

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• BSG, 28.02.1990 - 10 RKg 15/89

  Anspruch auf Kindergeld, Verzicht auf Ausbildungsvergütung

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• BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 75/88

  Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128a AFG , Beratungspflicht der …

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• LAG Köln, 20.02.1991 - 7 Sa 994/90

  Arbeitslosengeld; Anrechnung; Tarifvertrag; Karenzentschädigung

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• LAG Hamm, 19.09.2003 - 7 Sa 863/03

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Krankheit und/oder Berufsunfähigkeit, …

  Nimmt der Gesetzgeber ausdrücklich nur eine besondere persönliche Situation des Arbeitnehmers aus der Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung heraus, so unterstellt dieser, dass bei allen anderen persönlichen Hinderungsgründen die Entschädigungspflicht bestehen bleiben soll (BAG Urteil vom 13.11.1975 - 3 AZR 38/75 - AP Nr. 7 zu § 74 c HGB: Arbeitsunfähigkeit; ArbG Suhl Urteil vom 01.04.1998 - 6 (7) Ca 521/97 - NZA RR 1999, 18: dauernde Berufsunfähigkeit;… Bauer/Diller a. a. O. Rdnr. 489;… Heymann/Henssler, HGB, § 74 c Rdnr. 18;… Buchner a. a. O. C 396, Grüll/Janert, Die Konkurrenzklausel Seite 50).