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LG Flensburg, 01.06.2012 - 6 O 27/12 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Flensburg, 01.06.2012 - 6 O 27/12
- OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12
Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein
unter Abänderung des am 01.06.2012 verkündeten und am 05.06.2012 zugestellten Urteils der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Flensburg (6 0 27/12) wird der Beklagte verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder einer jeweils festzusetzenden Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei der Vermietung und/oder Vermittlung von Ferienimmobilien unter Angabe von Mietpreisen zu werben, die nicht sämtliche obligatorischen Kostenpositionen, insbesondere solche für eine obligatorische Endreinigung, umfassen, wenn dies geschieht wie aus der Anlage Ast 1 (Bl. 8ff.) ersichtlich. - OLG Hamm, 04.06.2013 - 4 U 22/13
Anforderungen an die Angabe des Endpreises eines Ferienhauses
Soweit die Klägerin auf eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 22. März 2013 -6 O 27/12 Bezug nehme, bestätige dieses gerade die Richtigkeit der Hilfsbegründung des Landgerichts, dass ein etwaiger Verstoß nicht spürbar sei.