Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung einer Vorausleistung auf den einmaligen Beitrag zur erstmaligen Herstellung der öffentlichen Einrichtung zur Beseitigung des Niederschlagswassers; Beitragsrechtlich relevanter Vorteil durch die Anschlussmöglichkeit an einen Niederschlagswasserkanal; Von ...

• Judicialis

  KAG § 7 Abs. 2; ; KAG § 7 Abs. 5; ; LWG § 2 Abs. 2; ; LWG § 36 Abs. 4; ; LWG § 51 Abs. 1; ; LWG § 51 Abs. 2; ; LWG § 51 Abs. 4; ; LWG § 52 Abs. 5

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgabenrecht: Beitrag; Beitragsrecht; Abwasserbeseitigung; Abwasserbeseitigungseinrichtung; Entwässerungseinrichtung; Abwasserbeseitigungsbeitrag; Entwässerungsbeitrag; einmaliger Beitrag; Beitragsanspruch; Festsetzung; Beitragspflicht; Entstehen der Beitragspflicht; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur ausnahmsweise kein Beitrag für Regenwasserkanal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Bach dient als Kanal

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 694
• DVBl 2009, 995
• DÖV 2009, 771
• BauR 2009, 1337

Wird zitiert von ... (4)

• VG Trier, 25.03.2010 - 2 K 306/09

  Versickerungsgebot als Nebenbestimmung einer Baugenehmigung; Beitragspflicht für …

  Auf eine Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung ist auch der Grundstückseigentümer nicht angewiesen, der das Niederschlagswasser gemäß § 36 Abs. 1 und 4 LWG im Rahmen des Gemeingebrauchs ortsnah schadlos in ein natürliches oberirdisches Gewässer einleiten darf (vgl. OVG RP, 6 A 11160/08.OVG, ESOVGRP).

  Das ist indessen vorliegend nicht der Fall, weil die Beklagte in der Verkehrsanlage "***" einen Regenwasserkanal vorhält und dem Kläger gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 und 2 Nr. 3 ihrer Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Allgemeine Entwässerungssatzung - vom 17. Dezember 1997 einen Anschluss- und Benutzungszwang auferlegt (vgl. zur Bedeutung des Anschluss- und Benutzungszwangs für die Qualifizierung von Niederschlagswasser als Abwasser, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Mai 2009 - 6 A 11160/08.OVG -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2009 - 6 A 11161/08

  Grundstückseigentümer müssen Beitrag für die erstmalige Herstellung eines …

  Auf eine Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung ist auch der Grundstückseigentümer nicht angewiesen, der das Niederschlagswasser gemäß § 36 Abs. 1 und 4 LWG im Rahmen des Gemeingebrauchs ortsnah schadlos in ein natürliches oberirdisches Gewässer einleiten darf (vgl. OVG RP, 6 A 11160/08.OVG, ESOVGRP).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2009 - 6 A 11163/08

  Erhebung von Vorausleistungen auf einmalige Beiträge für die erstmalige …

  Auf eine Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung ist auch ein Grundstückseigentümer nicht angewiesen, der das Niederschlagswasser gemäß § 36 Abs. 1 und 4 LWG im Rahmen des Gemeingebrauchs ortsnah schadlos in ein natürliches oberirdisches Gewässer einleiten darf (vgl. OVG RP, 6 A 11160/08.OVG, ESOVGRP).
• VG Halle, 24.01.2011 - 4 A 117/10

  Erhebung von Niederlassungswassergebühren nach der Insolvenz des …

  Ein unmittelbares Abfließen des auf dem Grundstück niedergehenden Regenwassers in ein Gewässer, was keinen Gebührentatbestand erfüllen dürfte (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 12. Mai 2009 - 6 A 11160/08 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 9 LA 251/05 - juris), liegt hier nicht vor.