Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2006 - 6 A 11237/05.OVG |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Etikettierung von eingeschweißten Fleischerzeugnissen bei Vertrieb an den Lebensmitteleinzelhandel; Vorliegen von Fertigpackungen im Sinne des Eichgesetzes (EichG) bei in Kunststofffolie eingeschweißten Fleischerzeugnissen für den losen Verkauf an Bedientheken; ...
- Judicialis
EichG § 6; ; EichG § 6 Abs. 1; ; EichO § 10a; ; FPV § 6; ; FPV § 6 Abs. 1; ; FPV § 25; ; FPV § 31; ; EWGRL 79/112; ; EWGRL 77/99; ; EGRL 2000/13; ; EGV Art. 28
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 30.06.2005 - 6 K 2503/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2006 - 6 A 11237/05.OVG
- BVerwG, 13.09.2007 - 3 C 12.06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2006 - 6 A 11237/05
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Februar 1979 (EuGHE 1979, 649 = NJW 1979, 1766 "Cassis de Dijon") stellen Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung) selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung dar, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht.Solche Bestimmungen müssen - so heißt es im Urteil des EuGH vom 20. Februar 1979 (a.a.O.) weiter - notwendig sein, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs oder des Verbraucherschutzes.
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2006 - 6 A 11237/05
Bei dieser Rechtfertigungsmöglichkeit für Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit bleibt es auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2003 (EuGHE I 2003, 14887 = NJW 2004, 131 = GewArch 2004, 118 "DocMorris", dort Rz 67). - EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2006 - 6 A 11237/05
Zwar sind unter Maßnahmen gleicher Wirkung alle diejenigen zu verstehen, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 1993, EuGHE I 1993, 6097 = NJW 1994, 121 "Keck"). - VG Koblenz, 30.06.2005 - 6 K 2503/04
Umhüllung um Fleischerzeugnisse als Fertigverpackungen nach dem Eichgesetz.
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2006 - 6 A 11237/05
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 30. Juni 2005 - 6 K 2503/04.NW - wird zurückgewiesen.