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   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.1998 - 6 A 4745/96   

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https://dejure.org/1998,15157
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.1998 - 6 A 4745/96 (https://dejure.org/1998,15157)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.06.1998 - 6 A 4745/96 (https://dejure.org/1998,15157)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Juni 1998 - 6 A 4745/96 (https://dejure.org/1998,15157)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beamtenversorgung; Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Eheschließung; Erstattung von Rentenbeiträgen

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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 25.99

    Pflichtversicherungszeiten, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen

    BVerwG 2 C 25.99 OVG 6 A 4745/96.
  • VGH Bayern, 07.09.2015 - 3 ZB 12.1941

    Beamtenversorgung; Kriminaloberkommissarin (BesGr A 10); vorübergehende Erhöhung

    Die in Art. 27 BayBeamtVG hinsichtlich der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getretene Beamte wie die Klägerin getroffene Regelung setzt nach ihrem Abs. 2 Satz 1 - ebenso wie § 14a Abs. 2 Satz 1 BeamtVG - jedoch voraus, dass es sich bei den zu berücksichtigenden Zeiten um Pflichtbeitragszeiten i.S.d. §§ 55, 247 SGB VI handelt, für die Pflichtbeiträge gezahlt worden sind oder als gezahlt gelten (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2000 - 2 C 25/99 - BVerwGE 111, 93 juris Rn. 16; BayVGH, U.v. 27.3.1996 - 3 B 95.1892 - DÖD 1997, 272/273), was bei im Rahmen des Versorgungsausgleichs durch Entscheidung des Familiengerichts übertragenen bzw. begründeten Rentenanwartschaften nicht der Fall ist (vgl. BayVGH, U.v. 29.7.2004 - 3 B 01.1379 - juris Rn. 22, bestätigt durch BVerwG, B.v. 24.1.2005 - 2 B 95/04 - juris; OVG NRW, U.v. 8.6.1998 - 6 A 4745/96 - juris Rn. 24).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - 6 A 3303/99

    Antrag auf Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

    OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 1998 - 6 A 4745/96 - Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Loseblatt, Stand: Dezember 1999 § 14 a BeamtVG Rn. 24.
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