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  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters als Lehrer für untere Klassen bei fehlender pädagogischer Ausbildung - Auswirkung der Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag auf die tatsächlich zu leistende Vergütung - Verpflichtung des Arbeitgebers zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1000/94

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 17/95

  Diese Bedeutung kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ohne Hinzutreten weiterer Umstände der Angabe der Vergütungsgruppe auch deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes regelmäßig keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (vgl. BAG Urteile vom 23. August 1995 und vom 8. August 1996, a.a.O.).

  Den öffentlichen Arbeitgebern wurde damit die Möglichkeit eröffnet, derartige Eingruppierungen einseitig, ohne Änderungskündigung oder Änderungsvereinbarung zu korrigieren (Senatsurteil vom 8. August 1996, a.a.O.; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT-O/ATB-Ang, Stand Oktober 1996, § 22 Erl. 3).

  Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), der sich der erkennende Senat in den Urteilen vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 972/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) und vom 8. August 1996 (- 6 AZR 1000/94 - n.v.) angeschlossen hat, unterschieden sich Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung in zwei Nebenfächern nach ihrer Bezeichnung, den Einstellungsvoraussetzungen, den Ausbildungsinhalten und -zielen sowie ihren Aufgaben von den Lehrern für untere Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule in der ehemaligen DDR.

  Ein nach den vertraglichen oder tariflichen Bestimmungen nicht gegebener Vergütungsanspruch kann durch eine Verletzung des Mitbestimmungsrechtes nicht begründet werden (vgl. BAGE 71, 139 = AP Nr. 37 zu § 75 BPersVG und Senatsurteil vom 8. August 1996, a.a.O.).

• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

  Auszug aus BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 17/95

  Freundschaftspionierleiter besitzen keine abgeschlossene pädagogische Fachschulausbildung als Lehrer für untere Klassen (Fortsetzung der ständigen Rechtsprechung des Senats seit Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 und 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

  Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), der sich der erkennende Senat in den Urteilen vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 972/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) und vom 8. August 1996 (- 6 AZR 1000/94 - n.v.) angeschlossen hat, unterschieden sich Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung in zwei Nebenfächern nach ihrer Bezeichnung, den Einstellungsvoraussetzungen, den Ausbildungsinhalten und -zielen sowie ihren Aufgaben von den Lehrern für untere Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule in der ehemaligen DDR.

• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 74/90

  Korrigierende Rückgruppierung

  Auszug aus BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 17/95

  Der Vergütungsanspruch richtet sich vielmehr nach den vertraglichen oder tariflichen Bestimmungen einer zutreffenden Eingruppierung (BAGE 65, 163 [BAG 30.05.1990 - 4 AZR 74/90]; 71, 139 = AP Nr. 31 und 37 zu § 75 BPersVG; zuletzt Senatsurteil vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

  Das Mitbestimmungsrecht in Form des Mitbeurteilungsrechtes dient damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit und bietet dem Angestellten eine größere Gewähr für die Richtigkeit der vorgenommenen Zuordnung, als wenn sie vom Arbeitgeber allein vorgenommen wird (BAGE 65, 163, 166 [BAG 30.05.1990 - 4 AZR 74/90] = AP Nr. 31 zu § 75 BPersVG; BAGE 77, 1 [BAG 03.05.1994 - 1 ABR 58/93] = AP Nr. 2 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).

 
• BAG, 26.08.1992 - 4 AZR 210/92

  Mitbestimmung bei korrigierender Rückgruppierung

  Auszug aus BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 17/95

  Der Vergütungsanspruch richtet sich vielmehr nach den vertraglichen oder tariflichen Bestimmungen einer zutreffenden Eingruppierung (BAGE 65, 163 [BAG 30.05.1990 - 4 AZR 74/90]; 71, 139 = AP Nr. 31 und 37 zu § 75 BPersVG; zuletzt Senatsurteil vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

  Ein nach den vertraglichen oder tariflichen Bestimmungen nicht gegebener Vergütungsanspruch kann durch eine Verletzung des Mitbestimmungsrechtes nicht begründet werden (vgl. BAGE 71, 139 = AP Nr. 37 zu § 75 BPersVG und Senatsurteil vom 8. August 1996, a.a.O.).

• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

  Auszug aus BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 17/95

  Dieser Rechtsprechung folgt der Senat (vgl. auch Senatsurteil vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

  Der Vergütungsanspruch richtet sich vielmehr nach den vertraglichen oder tariflichen Bestimmungen einer zutreffenden Eingruppierung (BAGE 65, 163 [BAG 30.05.1990 - 4 AZR 74/90]; 71, 139 = AP Nr. 31 und 37 zu § 75 BPersVG; zuletzt Senatsurteil vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93

  Mitbestimmung bei Eingruppierung

  Auszug aus BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 17/95

  Das Mitbestimmungsrecht in Form des Mitbeurteilungsrechtes dient damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit und bietet dem Angestellten eine größere Gewähr für die Richtigkeit der vorgenommenen Zuordnung, als wenn sie vom Arbeitgeber allein vorgenommen wird (BAGE 65, 163, 166 [BAG 30.05.1990 - 4 AZR 74/90] = AP Nr. 31 zu § 75 BPersVG; BAGE 77, 1 [BAG 03.05.1994 - 1 ABR 58/93] = AP Nr. 2 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).
• BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 352/94

  Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Vergütung aus der VergGr. Kr. VII BAT - …

  Auszug aus BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 17/95

  Nach Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169, 170 m.w.N.) läßt sich der für Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst tariflich in § 22 Abs. 3 BAT/BAT-O vorgeschriebenen und deshalb typischen Angabe der Vergütungsgruppe nicht eine Willenserklärung des öffentlichen Arbeitgebers entnehmen, auch unabhängig von den tariflichen Bestimmungen, die angegebene Vergütung zahlen zu wollen.
• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 858/94

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

  Auszug aus BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 17/95

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 und 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
• BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 16/93

  Tarifvertrag - Eingruppierung angestellter Lehrer - Verweis auf Beamtenregelungen …

  Auszug aus BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 17/95

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 und 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 905/93

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

  Auszug aus BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 17/95

  Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), der sich der erkennende Senat in den Urteilen vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 972/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) und vom 8. August 1996 (- 6 AZR 1000/94 - n.v.) angeschlossen hat, unterschieden sich Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung in zwei Nebenfächern nach ihrer Bezeichnung, den Einstellungsvoraussetzungen, den Ausbildungsinhalten und -zielen sowie ihren Aufgaben von den Lehrern für untere Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule in der ehemaligen DDR.
• LAG Sachsen, 25.10.1994 - 5 Sa 537/94

  Anspruch auf Vergütung aus höherer Vergütungsgruppe; Eingruppierung eines …

• BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 146/00

  Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Lehrkräfte, die eine Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung für ein Hauptfach und ein Wahlfach besitzen, keine Lehrer mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung (BAG 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 6; 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP BAT-O § 11 Nr. 9 und - 6 AZR 925/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 51; 8. August 1996 - 6 AZR 17/95 - und - 6 AZR 1000/94 -.; 26. September 1996 - 6 AZR 190/95 - und - 6 AZR 191/95 -.; 24. Oktober 1996 - 6 AZR 410/95 - 16. Oktober 1997 - 6 AZR 207/96 - 16. September 1998 - 10 AZR 486/97 - alle nv.).
• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 446/95

  Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin

  Sie führte in beiden Fällen zu einer im Vergleich zu den Lehrern eingeschränkten Lehrbefähigung für den Unterricht in den unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule (BAG Urteile vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O; vom 8. August 1996 - 6 AZR 17/95 - nicht veröffentlicht, nd - 6 AZR 1035/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vom 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 16.09.1998 - 10 AZR 486/97
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Sechsten Senats, der der Senat folgt, sind Lehrkräfte, die eine Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter absolviert haben, keine Lehrer mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung (BAG Urteile vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O; vom 13. Juni 1996-6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-0 und - 6 AZR 925/94 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; vom 8. August 1996-6 AZR 17/95 - und - 6 AZR 1000/94 - vom 26. September 1996 - 6 AZR 190/95 - und - 6 AZR 191/95 - vom 24. Oktober 1996-6 AZR 410/95 - und vom 16. Oktober 1997-6 AZR 207/96 - alle n.v.).

 
• BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 207/96

  Abgeschlossene pädagogische Fachschulausbildung als tarifvertragliche …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O und - 6 AZR 925/94 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Urteile vom 8. August 1996 - 6 AZR 17/95 - und - 6 AZR 1000/94 - vom 26. September 1996 - 6 AZR 190/95 - und - 6 AZR 191/95 - vom 24. Oktober 1996 - 6 AZR 410/95 - alle nicht veröffentlicht) sind Lehrkräfte, die eine Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter absolviert haben, keine Lehrer mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung i.S.d. 2. BesÜV.
• BAG, 24.10.1996 - 6 AZR 410/95
  Dieser Rechtsprechung folgt der Senat (vgl. Senatsurteile vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer und - 6 AZR 17/95 - nicht veröffentlicht).
• BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 667/99
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Lehrkräfte, die eine Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung für ein Hauptfach und ein Wahlfach besitzen, keine Lehrer mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung (BAG 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 6; 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP BAT-0 § 11 Nr. 9 und - 6 AZR 925/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 51; 8. August 1996 - 6 AZR 17/95 - und - 6 AZR 1000/94 26. September 1996 - 6 AZR 190/95 - und - 6 AZR 191/95 24. Oktober 1996 - 6 AZR 4 1 0 / 9 5 1 6 .
• BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 717/95
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BAG Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O und - 6 AZR 925/94 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und vom 8. August 1996 - 6 AZR 17/95 - und - 6 AZR 1000/94 -;; vom 26. September 1996 - 6 AZR 190/95 - und - 6 AZR 191/95 -;; vom 24. Oktober 1996 - 6 AZR 410/95 - alle nicht veröffentlicht) unterschieden sich Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung in einem Haupt- und einem Nebenfach nach ihrer Bezeichnung, den Einstellungsvoraussetzungen, den Ausbildungsinhalten und -zielen sowie ihren Aufgaben von den Lehrern für untere Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule in der ehemaligen DDR.
• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 447/95
  Sie führte in beiden Fällen zu einer im Vergleich zu den Lehrern eingeschränkten Lehrbefähigung für den Unterricht in den unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule (BAG Urteile vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O; vom 8. August 1996 - 6 AZR 17/95 - nicht veröffentlicht, und - 6 AZR 1035/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vom 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 666/99
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Lehrkräfte, die eine Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung für ein Hauptfach und ein Wahlfach besitzen, keine Lehrer mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung (BAG 26. A pril 1995 - 4 A Z R 905/93- AP BAT-0 § 11 Nr. 6; 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP BAT-0 § 11 Nr. 9 und - 6A ZR 925/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 51; 8. August 1996 - 6 AZR 17/95 - und - 6 AZR 1000/94 - 26. September 1996 - 6 AZR 190/95 - und - 6 AZR 191/95 24. Oktober 1996 - 6 AZR 410/95-; 16. Oktober 1997 - 6 AZR 2 0 7 / 9 6 1 6 .
• BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 505/99
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Lehrkräfte, die eine Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung für ein Hauptfach und ein Wahlfach besitzen, keine Lehrer mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung (BAG 26. A pril 1995 -4 A Z R 905/93- AP BAT-O § 11 Nr. 6; 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP BAT-O § 11 Nr. 9 und - 6 AZR 925/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 51; 8. August 1996 - 6 AZR 17/95 - und - 6 AZR 1000/94 - 26. September 1996 - 6 AZR 190/95 - und - 6 AZR 191/95 - 24. Oktober 1996 - 6 AZR 410/95 -.; 16. Oktober 1997 - 6 AZR 207/96 -.; 16. September 1998 -1 0 AZR 486/97 - alle nv.).
• BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 539/99