Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Stufenzuordnung - Tabellenwechsel

• rechtsprechung-im-internet.de

  Stufenzuordnung - Tabellenwechsel

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Stufenzuordnung bei Tabellenwechsel im TV-L; Keine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung im System des TV-L; Tätigkeitsunterbrechung und Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 3 Satz 3 TV-L; Individuelle Endstufe als Sonderregelung eines Besitzstands in der Überleitung zum ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Stufenzuordnung - Tabellenwechsel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stufenzuordnung; Tarifauslegung - Stufenzuordnung nach Wechsel der Entgelttabelle; keine Anwendung von § 17 Abs. 4 TV-L ; Unterbrechung der Tätigkeit nach § 17 Abs. 3 Satz 3 TV-L

• rechtsportal.de

  Stufenzuordnung; Tarifauslegung - Stufenzuordnung nach Wechsel der Entgelttabelle; keine Anwendung von § 17 Abs. 4 TV-L ; Unterbrechung der Tätigkeit nach § 17 Abs. 3 Satz 3 TV-L

• datenbank.nwb.de

  Stufenzuordnung - Tabellenwechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst - und der Tabellenwechsel

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Besitzstandssicherung eines Beschäftigen bei erneuter Eingruppierung in alter Entgeltgruppe nach bereits erfolgtem Tabellenwechsel

Papierfundstellen

• NZA 2021, 1207

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 964/11

  Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer …

  Auszug aus BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 702/19

  Der auf die Tabellenwerte der Endstufen beschränkte Blick lässt diese Ausdifferenzierung der Wertigkeit außer Betracht und hätte Verzerrungen zur Folge, die nicht mit der von § 17 Abs. 4 TV-L bezweckten Besitzstandswahrung (dazu BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 22) in Einklang zu bringen wären.

  Das Entgeltsystem des TV-L geht davon aus, dass es keine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung gibt (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 21; zum TVöD vgl. BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 741/15 - Rn. 17, BAGE 159, 214) .

• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

  Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

  Auszug aus BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 702/19

  Zudem war der Rechtsstreit zur Wahrung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör ( Art. 103 Abs. 1 GG ) und zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens auch bzgl. des Hauptantrags an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (vgl. BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 54; 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 30) .
• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 84/18

  Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage

  Auszug aus BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 702/19

  Zudem war der Rechtsstreit zur Wahrung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör ( Art. 103 Abs. 1 GG ) und zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens auch bzgl. des Hauptantrags an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (vgl. BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 54; 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 30) .

 
• BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 741/15

  Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit

  Auszug aus BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 702/19

  Das Entgeltsystem des TV-L geht davon aus, dass es keine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung gibt (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 21; zum TVöD vgl. BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 741/15 - Rn. 17, BAGE 159, 214) .
• BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12

  Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende …

  Auszug aus BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 702/19

  § 17 Abs. 3 TV-L bezieht sich nur auf § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L und damit auf die Stufenlaufzeit innerhalb derselben Entgeltgruppe (vgl. zu § 17 Abs. 3 TVöD-AT BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 19, BAGE 148, 312; 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 46) .
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 456/14

  Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz

  Auszug aus BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 702/19

  § 17 Abs. 3 TV-L bezieht sich nur auf § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L und damit auf die Stufenlaufzeit innerhalb derselben Entgeltgruppe (vgl. zu § 17 Abs. 3 TVöD-AT BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 19, BAGE 148, 312; 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 46) .
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …

  Auszug aus BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 702/19

  Die Feststellungsklage ermöglicht damit die umfassende Klärung der Vergütungshöhe (so im Ergebnis auch BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 53) .
• BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 753/12

  Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des …

  Auszug aus BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 702/19

  Eine individuelle Endstufe wurde hingegen als Bestandteil der Besitzstandssicherung im Rahmen der Überleitung in den TV-L gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 iVm. § 5 TVÜ-Länder gebildet und nicht nach § 16 Abs. 3 TV-L erreicht (vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L aF BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 - Rn. 32, BAGE 148, 323) .
• BAG, 16.07.2020 - 6 AZR 321/19

  Lehrereingruppierung - Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR - Tätigkeit …

  Auszug aus BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 702/19

  Das setzt bei einem auf die Feststellung der Rechtsgrundlage für die Vergütung gerichteten Antrag jedenfalls voraus, dass über weitere Faktoren, die die Vergütungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien ebenso unstreitig durchgeführt werden kann wie die Umsetzung der weiteren Zahlungsmodalitäten (vgl. BAG 16. Juli 2020 - 6 AZR 321/19 - Rn. 16 ff.) .
• BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 460/18

  Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V - Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz …

  Auszug aus BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 702/19

  Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Tariflücke handelt, ist auf den Willen der Tarifvertragsparteien abzustellen (BAG 11. Juli 2019 - 6 AZR 460/18 - Rn. 26; 18. November 2015 - 4 ABR 24/14 - Rn. 34) .
• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18

  Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage
• BAG, 18.11.2015 - 4 ABR 24/14

  Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke
• BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14

  Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 10 Sa 932/19

  Herabgruppierung nach zwischenzeitlicher Höhergruppierung - Stufenzuordnung

• BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 448/20

  Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als …

  Die begehrte Feststellung ist geeignet, weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien über diese Streitfrage auszuschließen (vgl. BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 14 mwN; 23. Juli 2019 - 9 AZR 372/18 - Rn. 10) .
• BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 143/21

  Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Grundsatz der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (vgl. dazu BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 37; 17. Dezember 2020 - 6 AZR 639/19 - Rn. 33) gebieten es, den Parteien im Rahmen des fortgesetzten Berufungsverfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag und Beweisantritt zu geben.
• BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 333/22

  Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG

  Die Norm bezieht sich nur auf § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L und damit allein auf die Stufenlaufzeit innerhalb derselben Entgeltgruppe (vgl. BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 28, BAGE 174, 63; zu § 17 Abs. 3 TVöD-AT vgl.: BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 19, BAGE 148, 312; 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 46) .

  Dies erfasst nur den Fall des § 14 TV-L (sh. zB BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 28, BAGE 174, 63) .

  (bb) Die Klägerin kann sich zur Begründung ihrer Auffassung entgegen ihrem Vortrag vor dem Senat auch nicht auf seine Entscheidung vom 18. Februar 2021 (- 6 AZR 702/19 - Rn. 19, BAGE 174, 63) stützen, wonach der Begriff der Höhergruppierung in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch meist im Sinn einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe verwendet wird.

  Selbst bei Annahme einer unbewussten Regelungslücke könnte diese wegen der durch die Tarifautonomie gewährleisteten Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht durch den Senat geschlossen werden (vgl. hierzu BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 24, BAGE 174, 63; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 85, BAGE 173, 205; 28. November 2019 - 8 AZR 125/18 - Rn. 16, BAGE 169, 1; 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 - Rn. 37 mwN, BAGE 148, 323) .

 
• BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22

  Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L

  (1) Allerdings hat der Senat bisher - ausgehend von den von ihm zu entscheidenden Fällen - vorrangig darauf abgestellt, dass der Begriff der Höhergruppierung in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch meist im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe verwendet werde (BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 19, BAGE 174, 63; 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 24) .
• BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 210/22

  AVR Caritas - Bereitschaftsdienst - Arbeitsunfähigkeit

  Das Gebot eines fairen Verfahrens (Art. 103 Abs. 1 GG, vgl. BAG 29. März 2023 - 5 AZR 55/19 - Rn. 29; 4. Mai 2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 40; 12. Oktober 2021 - 9 AZR 133/21 - Rn. 24; 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 37, BAGE 174, 63; 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 30; generell zum verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 7 ff.; BAG 14. September 2020 - 5 AZB 23/20 - Rn. 27, BAGE 172, 186) gebietet es, dem Kläger im fortgesetzten Berufungsverfahren die Möglichkeit zu eröffnen, zu der dem Arbeitszeitkonto zugrundeliegenden Vereinbarung sowie ggf. zu einer bestehenden Dienstvereinbarung iSd. § 9 Abs. 3 der Anlage 31 AVR Caritas ergänzende Ausführungen zu machen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2022 - 2 Sa 434/21

  Stufenzuordnung - Herabgruppierung nach einer zuvor erfolgten Höhergruppierung - …

  Sie trägt vor, das Arbeitsgericht habe seine Entscheidung zu Unrecht auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - gestützt und dabei verkannt, dass der Sachverhalt diese entschiedenen Falls, in dem es um völlig unterschiedliche Entgelttabellen und unterschiedliche Tätigkeiten gegangen sei, mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sei.

  Das beklagte Land erwidert, das Arbeitsgericht habe seine Entscheidung nicht nur maßgeblich auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - gestützt, sondern vor allem auf die einschlägige Tarifnorm des § 17 Abs. 4 Satz 5 TV-L. § 17 Abs. 4 TV-L regele die Stufenzuordnung bei Veränderung der Entgeltgruppe.

  Beide Konstellationen setzen eine Veränderung innerhalb derselben Entgelttabelle voraus, denn diese definiert durch ihre numerische Bezeichnung, welche Entgeltgruppe "höher" bzw. "niedriger" ist ( BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 19 ).

  Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Tariflücke handelt, ist auf den Willen der Tarifvertragsparteien abzustellen ( BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 22 ).

• BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 119/23

  Tatbestand - Beweiskraft - Überleitung in S-Tabelle

  Diese Regelung betrifft nur den Beginn der Stufenlaufzeit im Falle einer Höhergruppierung und ist auf die Fälle der Überleitung nach § 29e TVÜ-Länder nicht anwendbar (vgl. zu § 29c TVÜ-Länder BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 18 ff., BAGE 174, 63) .
• BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 459/21

  "Korrigierende Höhergruppierung" - Stufenlaufzeit

  Der Begriff der Höhergruppierung wird in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch meist im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe verwendet (BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 19, BAGE 174, 63) .
• BAG, 05.07.2023 - 4 AZR 289/22

  Eingruppierung - Überleitung in die neue Entgeltordnung - Antragserfordernis - …

  Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung ist, dass entweder eine unbewusste Regelungslücke vorliegt oder eine Regelung nachträglich lückenhaft geworden ist (BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 22, BAGE 174, 63; 14. September 2016 - 4 AZR 1006/13 - Rn. 21) .
• BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 308/22

  Stufenzuordnung - Prüfungsmaßstab Inhaltskontrolle AVR

  Dies setzt die dauerhafte Übertragung von entsprechenden Tätigkeiten in einem bestehenden Arbeitsverhältnis voraus (vgl. zu § 17 Abs. 4 TV-L: BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 19, BAGE 174, 63; 17. Dezember 2015 - 6 AZR 432/14 - Rn. 14) .
• LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20

  1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 - 25 Sa 1526/21

  Eingruppierung - höherwertige Tätigkeit - rückwirkende, dauerhafte Zuweisung - …
• LAG Hamm, 01.02.2023 - 3 Sa 92/22

  Entscheidung des Berufungsgerichts bei Verfahrensfehlern des Arbeitsgerichts; …
• LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21

  1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
• LAG Köln, 16.02.2022 - 3 Sa 412/21

  Eingruppierung S8b TVöD -B; Einzelfall
• LAG Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 Sa 12/22

  Eingruppierung einer Altenpflegerin in der Tätigkeit einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2022 - 2 Sa 446/21

  Undifferenziertes Leistungsentgelt - Krankengeldzuschuss - Kirchliche Arbeits- …
• ArbG Kiel, 10.02.2022 - 3 BV 41a/21

  Fehlendes Feststellungsinteresse an der Zulässigkeit der Errichtung eines …