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   AG Frankfurt/Oder, 20.07.2005 - 6 C 309/05   

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https://dejure.org/2005,56783
AG Frankfurt/Oder, 20.07.2005 - 6 C 309/05 (https://dejure.org/2005,56783)
AG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 20.07.2005 - 6 C 309/05 (https://dejure.org/2005,56783)
AG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 20. Juli 2005 - 6 C 309/05 (https://dejure.org/2005,56783)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau H ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Christian Fraatz in Sozietät Rechtsanwälte Hummel, Kaleck, Immanuelkirchstraße 3-4, 10405 Berlin - gegen a) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. September 2006 - 15 T 84/05 -, b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Mai 2006 - 15 T 84/05 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Juli 2005 - 2.6 C 309/05 -, d) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Juni 2005 - 2.6 C 309/05 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Bryde, Schluckebier am 8. Dezember 2009 einstimmig beschlossen:.

    Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Juni 2005 - 2.6 C 309/05 - und der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Mai 2006 - 15 T 84/05 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    Damit ist der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Juli 2005 - 2.6 C 309/05 - gegenstandslos.

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