Wird zitiert von ...

• LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2004 - 5 Ta 184/04

  Keine Ablehnung eines Prozesskostenhilfe-Gesuchs bei Missachtung des …

  Kammern Neuwied - vom 05.07.2004 - 6 Ca 1766/03 - aufgehoben.

  Das PKH-Verfahren - 6 Ca 1766/03 - wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen, - wobei das Arbeitsgericht die aus den nachfolgenden Beschlussgründen ersichtliche Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts zu beachten hat.

  Gemäß Schriftsatz vom 13.10.2003 (Bl. 56 ff, 60 d.A.) beantragt der Kläger, ihm Prozesskostenhilfe (- für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren - 6 Ca 1766/03 -) zu bewilligen und ihm seine Prozessbevollmächtigten beizuordnen.

  Im Termin vom 16.06.2004 wurde das Verfahren so beendet, wie sich dies aus der Sitzungsniederschrift vom 16.06.2004 - 6 Ca 1766/03 - (Bl. 107 ff d.A.) ergibt.

  Mit dem Beschluss vom 05.07.2004 - 6 Ca 1766/03 - wies das Arbeitsgericht den Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung zurück.

  Mit dem am 19.07.2004 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 19.07.2004 legte der Kläger gegen den Beschluss vom 05.07.2004 - 6 Ca 1766/03 - sofortige Beschwerde ein.

  Mit dem Beschluss vom 04.08.2004 - 6 Ca 1766/03 - half das Arbeitsgericht der Beschwerde nicht ab und legte diese dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vor.