Rechtsprechung
| VG Kassel, 21.12.2006 - 6 E 1017/06 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Vorausleistungserhebung für Erschließungsbeiträge; Qualifizierung von Ausbaumaßnahmen als erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage ; Abgrenzung der erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage von Ausbaumaßnahmen einer bereits ...
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 21.12.2006 - 6 E 1017/06
- VGH Hessen, 26.11.2008 - 5 UE 291/07
- BVerwG, 30.06.2009 - 9 B 18.09
- BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 3.09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88
Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; …
Auszug aus VG Kassel, 21.12.2006 - 6 E 1017/06
Sie unterliegt vielmehr einer inhaltlichen Kontrolle ihrer Entscheidung darauf, ob der von ihr gewählte Ausbau das überschreitet, was sie bei angemessener Bewertung der von den heranziehbaren Grundstücken ausgehenden Verkehrsanforderungen - zugleich allerdings unter Berücksichtigung der nur einseitigen Erschließung - für geboten halten darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.1989, BVerwGE 82, 102; Urteil vom 03.03.2004, NVwZ 2004, 1118). - BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 6.03
Erschließungsbeitrag; zum Anbau bestimmte Straße; einseitige Anbaubarkeit; …
Auszug aus VG Kassel, 21.12.2006 - 6 E 1017/06
Sie unterliegt vielmehr einer inhaltlichen Kontrolle ihrer Entscheidung darauf, ob der von ihr gewählte Ausbau das überschreitet, was sie bei angemessener Bewertung der von den heranziehbaren Grundstücken ausgehenden Verkehrsanforderungen - zugleich allerdings unter Berücksichtigung der nur einseitigen Erschließung - für geboten halten darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.1989, BVerwGE 82, 102; Urteil vom 03.03.2004, NVwZ 2004, 1118).
- VGH Hessen, 26.11.2008 - 5 UE 291/07
Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes auch auf …
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 21. Dezember 2006 - 6 E 1017/06 - wie folgt abgeändert: .Mit Urteil vom 21. Dezember 2006 - 6 E 1017/06 - wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 21. Dezember 2006 - 6 E 1017/06 - abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2004 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 9. Dezember 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2006 insoweit aufzuheben, als die festgesetzte Vorausleistung auf den künftigen Erschließungsbeitrag 4.000,-- EUR übersteigt.