Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung und Begrenzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags als Steuerschuld

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren - Verfassungsmäßigkeit der Körperschaftsteuererhöhung durch Ausschüttungsfiktion gemäß § 38 Abs. 5 und 6 KStG i.d.F. des JStG 2008 - Beschränkung der Optionsregelung des § 34 Abs. 16 KStG auf bestimmte ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Neuregelung zur sog. Körperschaftsteuererhöhung verfassungsgemäß

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Neuregelung der Körperschaftsteuererhöhung verfassungsgemäß

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Neuregelung zur sog. KSt-Erhöhung -verfassungsgemäß

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 18.03.2014 - 6 K 2087/11 F
• BFH, 08.06.2016 - I R 37/14

Papierfundstellen

• EFG 2014, 1506

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 18.03.2014 - 6 K 2087/11

  Sie führen den nach dem Systemwechsel vom Anrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren nach § 36 Abs. 7 KStG festzustellenden positiven Endbetrag des EK 02 einer Besteuerung zu und knüpfen damit tatbestandlich an einen bereits ins Werk gesetzten, aber noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt an, auch wenn die belastenden Rechtsfolgen der Besteuerung erst nach der Verkündung des Gesetzes eintreten (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, Az. des BFH I R 76/12).

  Die bloße Möglichkeit einer Steuerfreiheit des EK 02 bei einem Verzicht auf Ausschüttungen begründet keine verfassungsrechtlich geschützte Position (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, Az. des BFH I R 76/12; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.8.2013 8 K 8289/10, Az. des BFH I R 65/13).

  Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze wird nach Auffassung des Senates durch die Regelung des § 38 Abs. 5 KStG nicht das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit verletzt, wie das FG Hamburg zutreffend ausgeführt hat (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, Az. des BFH I R 76/12), und bei der Klägerin keine Übermaßbesteuerung ausgelöst.

  Eine Beeinträchtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit durch laufende Verluste wird durch die Möglichkeiten der Verlustabzugs im neuen System der Körperschaftsbesteuerung Rechnung getragen (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, Az. des BFH I R 76/12).

  Die Privilegierung dieser Unternehmen stellt keine sachwidrige Ungleichbehandlung dar, wie das FG Hamburg zutreffend ausgeführt hat (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, Az. des BFH I R 76/12).

  2.3 Soweit die Klägerin und einzelne Stimmen in der Literatur eine Ungleichbehandlung darin sehen, dass nicht allen betroffenen Unternehmen ein Wahlrecht in Bezug auf eine weitere Anwendung der bisherigen ausschüttungsabhängigen Besteuerung eingeräumt wird (…Binneweis in Streck, KStG, 8. Aufl., § 38 Rn. 70;… Bauschatz in Gosch, KStG, 2. Aufl. 2009, § 38 Rn. 116), wird dabei außer Betracht gelassen, dass es für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit nicht darauf ankommt, ob es wünschenswert gewesen wäre, allen Körperschaften die Optionsmöglichkeit einzuräumen, sondern nur darauf, ob es aus Gleichbehandlungsgrundsätzen notwendig gewesen wäre (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, Az. des BFH I R 76/12).

• FG Hamburg, 24.09.2012 - 2 K 31/11

  Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 KStG 2002 n. F. ist nicht …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 18.03.2014 - 6 K 2087/11

  Sie führen den nach dem Systemwechsel vom Anrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren nach § 36 Abs. 7 KStG festzustellenden positiven Endbetrag des EK 02 einer Besteuerung zu und knüpfen damit tatbestandlich an einen bereits ins Werk gesetzten, aber noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt an, auch wenn die belastenden Rechtsfolgen der Besteuerung erst nach der Verkündung des Gesetzes eintreten (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, Az. des BFH I R 76/12).

  Die bloße Möglichkeit einer Steuerfreiheit des EK 02 bei einem Verzicht auf Ausschüttungen begründet keine verfassungsrechtlich geschützte Position (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, Az. des BFH I R 76/12; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.8.2013 8 K 8289/10, Az. des BFH I R 65/13).

  Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze wird nach Auffassung des Senates durch die Regelung des § 38 Abs. 5 KStG nicht das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit verletzt, wie das FG Hamburg zutreffend ausgeführt hat (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, Az. des BFH I R 76/12), und bei der Klägerin keine Übermaßbesteuerung ausgelöst.

  Eine Beeinträchtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit durch laufende Verluste wird durch die Möglichkeiten der Verlustabzugs im neuen System der Körperschaftsbesteuerung Rechnung getragen (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, Az. des BFH I R 76/12).

  Die Privilegierung dieser Unternehmen stellt keine sachwidrige Ungleichbehandlung dar, wie das FG Hamburg zutreffend ausgeführt hat (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, Az. des BFH I R 76/12).

  2.3 Soweit die Klägerin und einzelne Stimmen in der Literatur eine Ungleichbehandlung darin sehen, dass nicht allen betroffenen Unternehmen ein Wahlrecht in Bezug auf eine weitere Anwendung der bisherigen ausschüttungsabhängigen Besteuerung eingeräumt wird (…Binneweis in Streck, KStG, 8. Aufl., § 38 Rn. 70;… Bauschatz in Gosch, KStG, 2. Aufl. 2009, § 38 Rn. 116), wird dabei außer Betracht gelassen, dass es für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit nicht darauf ankommt, ob es wünschenswert gewesen wäre, allen Körperschaften die Optionsmöglichkeit einzuräumen, sondern nur darauf, ob es aus Gleichbehandlungsgrundsätzen notwendig gewesen wäre (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, Az. des BFH I R 76/12).

• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 18.03.2014 - 6 K 2087/11

  Da der Gesetzgeber einen besonders weiten Spielraum bei der Umstrukturierung komplexer Regelungssysteme hat (BVerfG-Beschluss vom 17.11.2009 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1, HFR 2010, 521), war er berechtigt, die ausschüttungsunabhängige Nachversteuerungsregelung auch auf Steuerpflichtige zu erstrecken, die - wie die Klägerin - in der Vergangenheit keine Ausschüttungen vorgenommen haben und behaupten, im gesamten Übergangszeitraum von 18 Jahren Ausschüttungen nicht zu beabsichtigen.

  Wegen des sowohl vom BVerfG als auch vom BFH anerkannten Vereinfachungszieles des körperschaftsteuerrechtlichen Übergangsrechts (BVerfG-Beschluss vom 17.11.2009 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1, HFR 2010, 521; BFH-Urteil vom 11.2. 2009 I R 67/07, BFHE 224, 296, BStBl. II 2010, 57) war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, im Rahmen der Regelungen in § 38 Abs. 5 und 6 KStG die Herkunft des EK 02 zu berücksichtigen.

 
• FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2013 - 8 K 8289/10

  Übergangregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren nicht …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 18.03.2014 - 6 K 2087/11

  Die bloße Möglichkeit einer Steuerfreiheit des EK 02 bei einem Verzicht auf Ausschüttungen begründet keine verfassungsrechtlich geschützte Position (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 2 K 31/11, EFG 2013, 155, Az. des BFH I R 76/12; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.8.2013 8 K 8289/10, Az. des BFH I R 65/13).

  Eine sachwidrige Ungleichbehandlung der Klägerin, die keine der Voraussetzungen des § 34 Abs. 16 KStG erfüllt, liegt darin nicht (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.8.2013 8 K 8289/10, Az. des BFH I R 65/13).

• BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05

  Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt

  Auszug aus FG Düsseldorf, 18.03.2014 - 6 K 2087/11

  1.5 Die Auffassung der Klägerin, dass zu berücksichtigen sei, dass § 38 Abs. 4 bis 10 KStG gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie verstoße, wenn und soweit eine im EU-Ausland ansässige Muttergesellschaft an der den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag schuldenden und unbeschränkt steuerpflichtigen Tochtergesellschaft beteiligt sei und dieses eine Ungleichbehandlung i. S des Artikel 3 Abs. 1 GG bedeute, wenn die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Abgeltungssteuer davon abhängig sein sollte, ob die jeweilige Muttergesellschaft im Inland oder im EU-Ausland ansässig sei, überzeugt nicht (a. A. Frotscher, BB 2006, 861).
• EuGH, 26.06.2008 - C-284/06

  Burda - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 18.03.2014 - 6 K 2087/11

  Der EUGH hat in seinem Urteil vom 26.6.2008 (C-284/06 "Burda", HFR 2008, 982) entschieden, dass es sich bei der Körperschaftsteuererhöhung anlässlich einer Gewinnausschüttung an eine im EU-Ausland ansässigen Muttergesellschaft nicht um eine Quellenbesteuerung im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 der Mutter-Tochter-Richtline handelt, sondern um eine eigene Steuer der leistenden inländischen Körperschaft (…Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die KSt, KStG § 38 Rz. 5b).
• BFH, 11.02.2009 - I R 67/07

  Kein doppelter Abzug des Alt-EK 02 im Rahmen der Differenzrechnung des § 38 Abs. …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 18.03.2014 - 6 K 2087/11

  Wegen des sowohl vom BVerfG als auch vom BFH anerkannten Vereinfachungszieles des körperschaftsteuerrechtlichen Übergangsrechts (BVerfG-Beschluss vom 17.11.2009 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1, HFR 2010, 521; BFH-Urteil vom 11.2. 2009 I R 67/07, BFHE 224, 296, BStBl. II 2010, 57) war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, im Rahmen der Regelungen in § 38 Abs. 5 und 6 KStG die Herkunft des EK 02 zu berücksichtigen.
• BFH, 11.09.2013 - I B 17/13

  Verwendbares Eigenkapital und ausschüttbarer Gewinn - Berücksichtigung des …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 18.03.2014 - 6 K 2087/11

  Dadurch wäre das Vereinfachungsziel des Systemwechsels vereitelt worden (FG Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2012 6 K 384/10 K, F, AO, GmbHR 2013, 770; BFH-Beschluss vom 11.9.2013 I B 17/13, BFH/NV 2014, 184).
• FG Düsseldorf, 06.11.2012 - 6 K 384/10

  Verwendung bestimmter Teilbeträge des Eigenkapitals im Sinne des § 30 …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 18.03.2014 - 6 K 2087/11

  Dadurch wäre das Vereinfachungsziel des Systemwechsels vereitelt worden (FG Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2012 6 K 384/10 K, F, AO, GmbHR 2013, 770;… BFH-Beschluss vom 11.9.2013 I B 17/13, BFH/NV 2014, 184).
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Auszug aus FG Düsseldorf, 18.03.2014 - 6 K 2087/11

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfG-Urteil vom 9.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210, HFR 2009, 180).
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
• BFH, 10.08.2011 - I R 39/10

  Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
• BFH, 12.10.2011 - I R 107/10

  Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags

• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG

  Seitdem gilt eine ausschüttungsunabhängige Zwangsbesteuerung des EK 02 (…Bauschatz in Gosch, KStG, 2. Aufl., § 38 Rz. 3;… s. auch Streck/Binnewies, KStG, 8. Aufl., § 38 Rz. 5: "ratierliche (Zwangs-) Nachversteuerung"; vgl. zur Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. März 2014 6 K 2087/11, Entscheidungen der Finanzgerichte--EFG-- 2014, 1506, Rev. I R 37/14).