Volltextveröffentlichungen (4)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Trägers der Abwasserbeseitigung auf Ausgleichszahlungen nach § 55 Abs. 2 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen (LWG NW); Rechtmäßigkeit von Ausgleichszahlungen an einen Träger der Abwasserbeseitigung zu Lasten des Betreibers eines Wasserkraftwerks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VG Aachen, 10.11.2005 - 6 K 2149/01

  Rechtmäßigkeit von Ausgleichszahlungen bezüglich des Baus zusätzlicher …

  Auszug aus VG Aachen, 10.11.2005 - 6 K 2236/01

  Wegen der Einwendungen der Beigeladenen im Einzelnen wird auf den den Parteien bekannten Tatbestand im Parallelverfahren 6 K 2149/01 verwiesen.

  Soweit die Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid dem Ausgleichsantrag des Klägers stattgegeben hat, hat die Beigeladene mit dem Ziel der Aufhebung des zusprechenden Bescheidtenors Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen 6 K 2149/01 geführt wird.

  Dies sei bereits im Parallelverfahren 6 K 2149/01 näher begründet worden; hierauf werde Bezug genommen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Parallelverfahren 6 K 2149/01 und 6 K 2664/03 -in dem Ausgleichszahlungen für den Bau einer Flockungsfiltrationsstufe für die Kläranlage V. /O. festgesetzt worden sind- sowie auf die zum Verfahren 6 K 2149/01 beigezogenen Verwaltungsakten (2 Ordner) und auf die zum Parallelverfahren 6 K 2664/03 beigezogene Verwaltungsakte Bezug genommen.

  In seinem Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 6 K 2149/01 hat das Gericht dargelegt, dass und weshalb das Tatbestandsmerkmal "zugunsten eines Unternehmens der Wasserkraftnutzung vorgesehen" auch bei entsprechender Anwendung des § 55 Abs. 2 Satz 1 LWG NW im Rahmen des Satzes 2 a.a.O. dahingehend auszulegen ist, dass nur solche Maßnahmen nach § 55 Abs. 2 Satz 1 LWG NW ausgleichsfähig sind, 1. die die zuständige Behörde bewusst vorgesehen hat, um ein Unternehmen zu begünstigen, und von denen.

  Wie auch im Parallelverfahren 6 K 2149/01 stand der geltend gemachte Anspruch dem Kläger nicht zu, weil der Bau der Regenrückhaltebecken niemals zugunsten der Beigeladenen "vorgesehen" war.

  Auch im vorliegenden Fall scheitert die Annahme eines unmittelbaren Vorteils der Beigeladenen -nicht anders als im Parallelverfahren 6 K 2149/01- daran, dass -logisch nicht bestreitbardas von der Beigeladenen betriebene Unternehmen der Wasserkraftnutzung rechtlich und tatsächlich von der alleinigen rechtlichen Verantwortung des Klägers für den V2.

  Auf die entsprechenden Darlegungen im Parallelverfahren 6 K 2149/01 wird Bezug genommen.

• VG Aachen, 10.11.2005 - 6 K 2664/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Ausgleichszahlungen nach § 55 Abs. 2 …

  Auszug aus VG Aachen, 10.11.2005 - 6 K 2236/01

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Parallelverfahren 6 K 2149/01 und 6 K 2664/03 -in dem Ausgleichszahlungen für den Bau einer Flockungsfiltrationsstufe für die Kläranlage V. /O. festgesetzt worden sind- sowie auf die zum Verfahren 6 K 2149/01 beigezogenen Verwaltungsakten (2 Ordner) und auf die zum Parallelverfahren 6 K 2664/03 beigezogene Verwaltungsakte Bezug genommen.

• VG Aachen, 10.11.2005 - 6 K 2149/01

  Rechtmäßigkeit von Ausgleichszahlungen bezüglich des Baus zusätzlicher …

  Soweit die Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid dem Ausgleichsantrag des Beigeladenen nicht stattgegeben hat, hat dieser eine Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Festsetzung weiterer Ausgleichszahlungen erhoben, die unter dem Aktenzeichen 6 K 2236/01 geführt wird.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Parallelverfahren 6 K 2236/01 und 6 K 2664/03 -in dem Ausgleichszahlungen für den Bau einer Flockungsfiltrationsstufe für die Kläranlage V. /O. festgesetzt worden sind- sowie auf die zum vorliegenden Verfahren beigezogenen Verwaltungsakten (2 Ordner) und auf die zum Parallelverfahren 6 K 2664/03 beigezogene Verwaltungsakte Bezug genommen.

• VG Aachen, 10.11.2005 - 6 K 2664/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Ausgleichszahlungen nach § 55 Abs. 2 …

  Soweit die Beklagte dem Antrag des Beigeladenen wegen der an den Kläranlagen H. , T. , L. und N. entstanden und fortlaufend weiter entstehenden Kosten auch mit dem Widerspruchsbescheid nicht entsprochen und den Widerspruch zurückgewiesen hat, hat der Beigeladen Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Festsetzung weiterer pauschaler Ausgleichszahlungen erhoben -Az.: 6 K 2236/01-, über die ebenfalls zeitgleich mit der vorliegenden Klage entschieden worden ist.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakten in den Parallelverfahren 6 K 2236/01 und 6 K 2149/01 sowie auf die zum vorliegenden Verfahren beigezogene Verwaltungsakte (1 Heft) und auf die zum Parallelverfahren 6 K 2149/01 beigezogenen Verwaltungsakten (2 Ordner) Bezug genommen.