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FG Köln, 20.06.2013 - 6 K 2552/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Einkommensteuer: Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung der Verluste aus Spekulationsgeschäften im Rahmen der Einkommensteuererklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindungswirkung, Grundlagenbescheid
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahren - Bindungswirkung, Grundlagenbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zur Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides
Verfahrensgang
- FG Köln, 20.06.2013 - 6 K 2552/10
- BFH, 21.01.2014 - IX R 38/13
Papierfundstellen
- EFG 2013, 1718
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 01.06.2004 - IX R 35/01
Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999
Auszug aus FG Köln, 20.06.2013 - 6 K 2552/10
Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) in der Folgezeit in verfassungskonformer Auslegung entschieden hatte, dass Spekulationsverluste aus den Jahren vor 1999 grundsätzlich uneingeschränkt ausgleichsfähig sind (etwa Urteil vom 01.06.2004 IX R 35/01, BStBl II 2005, 26), erließ der Beklagte am 02.07.2010 einen geänderten Einkommensteuerbescheid, in dem er einen Spekulationsverlust in Höhe von 4.413 DM berücksichtigte. - BFH, 29.06.2005 - X R 31/04
Grundlagenbescheid; Bindungswirkung
Auszug aus FG Köln, 20.06.2013 - 6 K 2552/10
Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein zunächst nicht oder fehlerhaft ausgewerteter Grundlagenbescheid später geändert wird und das Finanzamt aus dem Änderungsbescheid die gebotenen Konsequenzen zieht (BFH-Urteile vom 14.04.1988 IV R 219/85, BStBl II 1988, 711; vom 29.06.2005 X R 31/04, BFH/NV 2005, 1749, m.w.N.). - BFH, 14.04.1988 - IV R 219/85
Werden die in einem Grundlagenbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen in …
Auszug aus FG Köln, 20.06.2013 - 6 K 2552/10
Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein zunächst nicht oder fehlerhaft ausgewerteter Grundlagenbescheid später geändert wird und das Finanzamt aus dem Änderungsbescheid die gebotenen Konsequenzen zieht (BFH-Urteile vom 14.04.1988 IV R 219/85, BStBl II 1988, 711;… vom 29.06.2005 X R 31/04, BFH/NV 2005, 1749, m.w.N.). - BFH, 24.09.2008 - I B 28/08
Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheides
Auszug aus FG Köln, 20.06.2013 - 6 K 2552/10
Der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Grundlagenbescheids darf deshalb nicht zum Anlass genommen werden, für den Folgebescheid bedeutsame Besteuerungsgrundlagen zu ändern, wegzulassen oder erstmals aufzunehmen, die weder Gegenstand des Grundlagenbescheids sind noch durch seinen Regelungsinhalt beeinflusst werden (BFH-Beschluss vom 24.09.2008 I B 28/08, BFH/NV 2009, 117).