Rechtsprechung
| VG Koblenz, 23.03.2004 - 6 K 2862/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Landkreises auf Erstattung der Kosten einer Maßnahme bei Aufhebung der Genehmigung durch eine höhere Behörde; Bindung des Landkreises an Weisungen der obersten Bauaufsichtsbehörden; Auslegung eines Schreibens als Weisung; Notwendigkeit der Verwendung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 2005, 217
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.1979 - 7 A 119/78
Auszug aus VG Koblenz, 23.03.2004 - 6 K 2862/03
Dazu hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz durch Urteil vom 18. September 1979 - 7 A 119/78 - (As 15 279 ff.) ausgeführt, § 48 Abs. 4 der Landkreisordnung 1973 stelle gegenüber § 4 Abs. 2 der Landkreisordnung 1964 keine bloße Klarstellung oder Verdeutlichung dar, sondern enthalte vielmehr eine die frühere Norm sachlich erweiternde Regelung. - BVerwG, 02.07.2002 - 4 B 22.02
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
Auszug aus VG Koblenz, 23.03.2004 - 6 K 2862/03
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Berufungsurteil hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 2. Juli 2002 - 4 B 22.02 - ebenfalls zurückgewiesen.
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 166/07
Zum Begriff der Weisung im Rahmen der Kostenerstattungspflicht der …
Vielmehr sind zum einen die zwischen Behörden herrschenden Gepflogenheiten und zum anderen die Gesamtumstände mit heranzuziehen, vor deren Hintergrund der Schriftwechsel verstanden werden muss (VG Koblenz, Urt. v. 23.03.2004 - 6 K 2862/03 -, zit. nach juris).