Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 07.01.2014 - 6 K 3244/13 |
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 07.01.2014 - 6 K 3244/13
- VG Stuttgart, 07.01.2014 - 6 K 4400/13
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14
- BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 20.14
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14
Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …
Auf die Berufungen des Klägers werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 07.01.2014 - 6 K 4400/13 - und - 6 K 3244/13 - geändert.Gegen die Abschiebungsandrohung erhob der Kläger am 06.08.2013 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart (6 K 3244/13) und stellte einen Eilantrag, der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.10.2013 (6 K 2721/13) abgelehnt wurde.
Mit weiterem Urteil vom 07.01.2014 (6 K 3244/13) wies das Verwaltungsgericht auch die Klage gegen die Abschiebungsandrohung des Regierungspräsidiums Karlsruhe ab und führte im Wesentlichen aus, Rechtsgrundlage für die verfügte Abschiebungsandrohung seien die §§ 58, 59 AufenthG.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 07.01.2014 - 6 K 3244/13 zu ändern und die Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29.07.2013 in der Fassung vom heutigen Tage aufzuheben und das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 07.01.2014 - 6 K 4400/13 - zu ändern, die Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.10.2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Wirkung der Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (Ausweisung) auf den 31.01.2012 zu befristen.