Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

Verfahrensgang

• LG Cottbus, 04.12.2020 - 6 O 172/18
• OLG Brandenburg, 17.03.2022 - 10 U 16/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02

  Wirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines …

  Auszug aus LG Cottbus, 04.12.2020 - 6 O 172/18

  Zudem ist hier auch zu beachten, dass der Beklagte keine Privatperson, sondern ein eingetragener Verein ist und damit ähnlich einem Kaufmann die Vermutung einer verwerflichen Gesinnung i.d.R. nicht gilt (vgl. BGH NJW 2003, 2230).
• BGH, 24.01.2014 - V ZR 249/12

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages

  Auszug aus LG Cottbus, 04.12.2020 - 6 O 172/18

  Insbesondere führt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht allein zur Nichtigkeit; hinzutreten müssen vielmehr weitere sittenwidrige Umstände, etwa eine verwerfliche Gesinnung (vgl. BGH NJW 2014, 1652).
• FG Niedersachsen, 28.06.2016 - 10 K 342/14

  Auszug aus LG Cottbus, 04.12.2020 - 6 O 172/18

  Der Beklagte hat entsprechende Passagen einfach nur den Urteilen des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.06.2016 (10 K 342/14) und 02.11.2016 (5 K 52/15) betreffend Körperschafts- und Umsatzsteuer des Vereins ......... e.V. entnommen ohne jeglichen konkreten Bezug zum hiesigen Fall.

• OLG Brandenburg, 17.03.2022 - 10 U 16/21

  Verbot eines Insichgeschäfts; Umgehung einer Personenidentität durch einen …

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 04.12.2020, Az. 6 O 172/18, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

  das Teilurteil des Landgerichts Cottbus vom 04.12.2020 - 6 O 172/18 - abzuändern und die Klage abzuweisen.