Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  6 (1) VerbrKrG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines Kredits mit "veränderlichen Bedingungen"; Empfang der Darlehensvaluta bei Auszahlung der Bank an die Fondgesellschaft im Rahmen eines verbundenen Geschäfts; Vorliegen eines Verbundsgeschäfts; Substantiierte Darlegung der Verletzung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Auszug aus LG Essen, 12.12.2005 - 6 O 20/05

  Sowohl nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes als auch nach der des XI. Senates sind nämlich die Darlehensvaluta nicht "empfangen" oder in Anspruch genommen worden, wenn sie im Rahmen eines verbundenen Geschäftes von der Bank an die Fondsgesellschaft - wenn auch auf Weisung des Anlegers - ausgezahlt worden sind (BGH Urteile vom 14.06.2004, WM 2004, 1529, 1533; Urteil vom 12.11.2002, BGHZ 152, 331, 336 ff = WM 2002, 2501).

  Liegt aber ein verbundenes Geschäft vor, schulden die Kläger nach Auffassung des II. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (WM 2004, 1529 ff.), der sich die Kammer anschließt, im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nicht die Rückzahlung der Darlehensvaluta, sondern nur die - von den Klägern in ihrem Antrag bereits berücksichtigte - Abtretung ihrer Fondsbeteiligung.

• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 41/04

  Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH

  Auszug aus LG Essen, 12.12.2005 - 6 O 20/05

  Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die der Treuhänderin erteilte Vollmacht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen Artikel 1 § 1 RberG unwirksam sei (vgl. BGH, WM 2005, 786 ff.).
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

  Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge

  Auszug aus LG Essen, 12.12.2005 - 6 O 20/05

  Sowohl nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes als auch nach der des XI. Senates sind nämlich die Darlehensvaluta nicht "empfangen" oder in Anspruch genommen worden, wenn sie im Rahmen eines verbundenen Geschäftes von der Bank an die Fondsgesellschaft - wenn auch auf Weisung des Anlegers - ausgezahlt worden sind (BGH Urteile vom 14.06.2004, WM 2004, 1529, 1533; Urteil vom 12.11.2002, BGHZ 152, 331, 336 ff = WM 2002, 2501).

 
• BGH, 18.12.2001 - XI ZR 156/01

  Verbraucherkredit: Welche Pflichtangaben bei Tilgung über Bausparvertrag?

  Auszug aus LG Essen, 12.12.2005 - 6 O 20/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 149, 302) besteht eine Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrages nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchstabe b VerbrKrG auch in Fällen, in denen - wie hier - eine sogenannte unechte Abschnittsfinanzierung zwischen den Parteien vereinbart worden ist.
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 411/02

  Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft

  Auszug aus LG Essen, 12.12.2005 - 6 O 20/05

  Nach Auffassung der Kammer - auch nach dem Kenntnisstand der Kammer aufgrund zahlreicher Verfahren gegen die beklagte Bank - kann ernsthaft kein Zweifel daran bestehen, dass nach den vom II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in den Fällen strukturvertriebener Beteiligungen an einem Immobilienfonds entwickelten Grundsätzen der Kreditvertrag und der Anteilserwerb aufgrund der Eingliederung der kreditgebenden Bank in die Vertriebsorganisation ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 Verbraucherkreditgesetz darstellen (BGH WM 2005, 843, 844 m. w. N.).
• BGH, 31.01.2005 - II ZR 200/03

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Fondsbeitritts; Einwendungsdurchgriff bei dem …

  Auszug aus LG Essen, 12.12.2005 - 6 O 20/05

  Aufgrund eines solchen Verstoßes könnten die Kläger jedoch nur die Befreiung von den Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag in Höhe des Abfindungsguthabens verlangen, weil die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung finden würden (vgl. BGH, WM 2005, 547 ff.).

Verfahrensgang

• LG Cottbus, 30.12.2005 - 6 O 20/05
• OLG Brandenburg, 15.11.2006 - 7 U 26/06

Verfahrensgang

• LG Siegen, 11.11.2005 - 6 O 20/05
• OLG Hamm, 28.06.2006 - 19 U 174/05