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| LG Essen, 12.02.2004 - 6 O 526/03 |
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Wird zitiert von ...
- LG Bonn, 12.11.2004 - 3 O 190/04
Verbraucherdarlehen, Effektivzins, Gesamtbetrag, Lebensversicherung, …
Auf die spätere Verbraucherkreditänderungsrichtlinie 98/7/EWG vom 16.02.1998 kann sich der Kläger nicht berufen, weil diese nicht rückwirkend der Beklagten Informationspflichten für den am 07./10.04.1995 geschlossenen Vertrag auferlegen kann (diesen zeitlich beschränkten Anwendungsbereich der Richtlinie übersehen Reifner, VuR 2003, 367, und das LG Essen in dem vom Kläger vorgelegten Teilurteil vom 12.02.2004, 6 O 526/03).Aus diesem Grund überzeugen die vom Kläger vorgelegten Teilurteile der Landgerichte Essen vom 12.02.2004 (6 O 526/03), Leipzig vom 22.06.2004 (4 O 956/04) sowie Frankfurt am Main vom 30.06.2004 (2/20 O 408/03) und vom 15.07.2004 (2/18 O 263/03) nicht.