Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Verfahrensgang

• LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03
• OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 210/05
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
• BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (27)

• BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84

  Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung

  Auszug aus LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03

  Die praktische Umsetzung der Dreistufentheorie bereitet allerdings bei einem Gesamtversorgungssystem wie dem bisherigen der Beklagten Schwierigkeiten (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.1987 - 3 AZR 64/84 ).

  Im Zusammenhang mit der Ablösung von Gesamtversorgungssystemen hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 17. März 1987, Az. 3 AZR 64/84 , ausgeführt, dass die Fallgestaltungen mit halb- oder volldynamischen Versorgungszusagen betreffende Rechtsprechung auch auf die variable Entwicklung des Versorgungsbedarfs bei Gesamtversorgungssystemen übertragbar ist.

  Es bedarf auch keiner vertiefenden Erörterung, ob die gegenwärtige konjunkturelle Lage im Rahmen von Zyklen der Binnen- und Weltwirtschaft als zwar lange dauernd, aber letztlich als vorübergehend angesehen werden muss, so dass die gegenwärtige Lage jedenfalls für dauerhafte Kürzungen keine Rechtfertigung abgeben könnte (vgl. Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 22.04.1986 - 3 AZR 496/83 - Seite 5 und vom 17.03.1987 - 3 AZR 64/84 - Seite 8).

• LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 197/03

  Zulässige Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03

  In einem weiteren Verfahren (6 O 197/03) hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 22.12.2003 innerhalb der ihr gewährten Stellungnahmefrist Fiktivberechnungen nachgereicht.

  6 O 156/03, 6 O 352/03, 6 O 197/03, 6 O 286/03, 6 O 267/03, 6 O 271/03, 6 O 296/03, 6 O 436/03, 6 O 702/03, 6 O 317/03, 6 O 269/03, 6 O 283/03, 6 O 205/03, 6 O 114/03, 6 O 874/03, 6 O 982/03, 6 O 96/03, 6 O 704/03 und 6 O 706/03;.

  6 O 108/03 (371), 6 O 742/03 (396), 6 O 156/03 (393), 6 O 197/03 (360), 6 O 125/03 (366), 6 O 286/03 (417), 6 O 267/03 (360) und 6 O 436/03 (380);.

• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03

  Das Bundesverfassungsgericht ist nach dem Beschluss vom 15.07.1998 zu § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (im Folgenden: BetrAVG) im Beschluss vom 22.03.2000 (NJW 2000/3341 [BVerfG 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96] ) davon ausgegangen, dass die Beklagte ihre Satzung bis zum Ablauf des Jahres 2000 grundlegend erneuern müsse.

  Das Bundesverfassungsgericht hat schon in der Entscheidung vom 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96 - im drittletzten Absatz beanstandet, dass eine Zunahme der Komplexität der Vorschriften der Beklagten an verfassungsrechtliche Grenzen stoßen könne, sei es, weil die Arbeitnehmer dadurch in der freien Wahl ihres Arbeitsplatzes ( Artikel 12 Abs. 1 GG ) in unzumutbarer Weise behindert werden, sei es, weil sich die sachliche Rechtfertigung für die Ausdifferenzierungen im Normengeflecht nicht mehr nachvollziehen lässt und somit die Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes ( Artikel 3 Abs. 1 GG ) nicht mehr gewährleistet werden kann.

  Wie bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 22. März 2000, Az. 1 BvR 1136/96 , ausgeführt hat, handelt es sich bei der Regelung der Zusatzversorgung der Beklagten um eine hochkomplizierte Materie.

 
• BGH, 27.09.2000 - IV ZR 140/99

  Anrechnung von Dienstjahren in der DDR bei der Berechnung der Versorgungsrente …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03

  Soweit es lediglich das Satzungsrecht der Beklagten betrifft, hat der BGH im Urteil vom 27.09.2000 - IV ZR 140/99 - zur 28. Satzungsänderung ausgesprochen, dass ein Versicherter, der vor der Satzungsänderung in die Zusatzversorgung einbezogen worden war, darauf vertrauen durfte, dass die Beklagte die Satzung nicht in einer Weise ändern werde, die nachträglich zu einer erheblichen Verminderung seiner Bezüge aus der Zusatzversorgung führen würde (dort wegen Nichtanrechnung von Vordienstzeiten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vor dem 03.10.1990 Verminderung von zumindest DM 1 914, 60 auf DM 205, 72 monatlich).

  Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Satzungsbestimmungen der Beklagten als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form von Versicherungsbedingungen zu bewerten (vgl.z.B. Urteil vom 27.09.2000 - IV ZR 140/99 -).

• LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 125/03

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unangemessene Benachteiligung der …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03

  6 O 108/03 (371), 6 O 742/03 (396), 6 O 156/03 (393), 6 O 197/03 (360), 6 O 125/03 (366), 6 O 286/03 (417), 6 O 267/03 (360) und 6 O 436/03 (380);.

  Die Vorschriften für Rentennahe waren unmittelbar im Verfahren 6 O 18/04, 6 O 1000/03 und im Zusammenhang mit einer Schwerbehinderung entsprechend in den Verfahren 6 O 125/03 und 6 O 309/03 anzuwenden.

• BGH, 30.09.1998 - IV ZR 262/97

  Wirksamkeit der Berechnung der Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

  Auszug aus LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03

  Wenn das Gesetz allerdings keine Regelung bereit hält, hat das Gericht die Lücke im Vertrag durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen (vgl. BGH v. 30. September 1998 - IV ZR 262/97 -).
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03

  Praktische Erfordernisse der Verwaltung und erhebliche Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung können zu Gunsten einer Typisierung ins Gewicht fallen (vgl. BVerfGE 63, 119/128 [BVerfG 08.02.1983 - 1 BvL 28/79] ; 87, 234 /255 f.).
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03

  Ausgangspunkt ist zunächst, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung die Versichertenrenten und die hierauf gegründeten Anwartschaften den Schutz der Eigentumsgarantie genießen ( BVerfGE 79/101, 110; 100/1,32, 44).
• BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83

  Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03

  Ebenso wie bei dynamischen Versorgungsanwartschaften auch diejenigen Steigerungen als erdient gelten müssten, die erst später anwachsen, jedoch nicht auf dienstzeitabhängigen Steigerungsraten beruhen, sondern sich aufgrund variabler Bezugsgrößen auch für den bereits erdienten Teilbetrag ergeben ( BAG vom 17.04.1985 - Az. 3 AZR 72/83 -, BAGE 48, 337 ).
• BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

  Auszug aus LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03

  Möglicherweise wird sich erst bei Eintritt des Versicherungsfalles feststellen lassen, ob ein Eingriff in eine erdiente Dynamik vorliegt (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2001 -3 AZR 128/01 - unter I.2.c)aa)).
• BGH, 26.11.2003 - IV ZR 186/02

  Zur Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• EuGH, 09.10.2001 - C-379/99

  Menauer
• BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87

  Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79

  Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
• BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 128/89

  Schranken einer ablösenden Betriebsvereinbarung
• BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 313/93

  Abbau einer Überversorgung durch Tarifvertrag
• BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81

  Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …
• BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64

  Unterhalt II
• BAG, 22.04.1986 - 3 AZR 496/83

  Kürzung der Renten durch DGB-Unterstützungskasse
• OLG Karlsruhe, 20.07.2004 - 12 U 83/03

  Versorgungsausgleich: Ersetzung des Anpassungsmaßstabes für Besitzstandsrenten …
• BAG, 30.04.1985 - 3 AZR 611/83

  Betriebsrenten - Betriebsvereinbarung - Vertragliche Einheitsregelung - Widerruf …
• LG Karlsruhe, 02.07.2004 - 6 O 1000/03

  Eingriff in eine erdiente Rentenanwartschaft eines im öffentlichen Dienst …
• LG Karlsruhe, 18.06.2004 - 6 O 114/03
• LG Ulm, 15.01.2004 - 6 O 150/03

  Einordnung der Verursachung eines Verkehrsunfalles infolge eines so genannten …
• LG Magdeburg, 13.05.2004 - 6 O 162/04
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• LG Karlsruhe, 09.03.2001 - 6 S 23/00

  Anspruch auf Versorgungsrente für Versicherte ; Tätigkeit im öffentlichen Dienst …

• BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08

  Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …

  c) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2005 - 6 O 689/03 -.
• OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 210/05

  Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Tarifparteien; Zulässigkeit von …

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