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   BVerwG, 28.05.2002 - 6 P 9.01   

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BVerwG, 28.05.2002 - 6 P 9.01 (https://dejure.org/2002,3652)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2002 - 6 P 9.01 (https://dejure.org/2002,3652)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2002 - 6 P 9.01 (https://dejure.org/2002,3652)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    NWPersVG §§ 72, 91, 94
    Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der Abordnung von Lehrern an die Schulaufsichtsbehörde; Teilabordnung.

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Teilabordnung eines Lehrers bei Dienststellenwechsel; Wechsel eines Lehrers von einer Schule an das Schulamt als Zuweisung einer Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle; Mitbestimmung des Personalrats bei Abordnungen für eine Dauer von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NWPersVG § 72 § 91 § 94
    Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der Abordnung von Lehrern an die Schulaufsichtsbehörde; Teilabordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Personalrat - Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der Abordnung von Lehrern an die Schulaufsichtsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 1228 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 03.07.1990 - 6 P 10.87

    Mitbestimmung des Personalrats i.R.e. vorübergehenden Zuweisung eines

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2002 - 6 P 9.01
    Demnach liegt eine Abordnung im Sinne von § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 NWPersVG vor, wenn einem Beschäftigten vorübergehend eine Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle übertragen wird, ohne dass damit die Bindung zur alten Dienststelle ("Stammdienststelle") verloren geht (vgl. Beschluss vom 3. Juli 1990 - BVerwG 6 P 10.87 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 18; Beschluss vom 10. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 23.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 22 S. 22).

    So ist die Frage, ob der für die Abordnung eines Beamten im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG notwendige Dienststellenwechsel vorliegt, auf der Grundlage des einschlägigen Dienst- und Organisationsrechts zu beurteilen; der Dienststellenbegriff in § 6 BPersVG ist nicht maßgeblich (vgl. Beschluss vom 3. Juli 1990 - BVerwG 6 P 10.87 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 18 S. 10; Beschluss vom 10. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 23.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 22 S. 22).

    Folgerichtig hat die Verselbständigung einer Nebenstelle oder eines Dienststellenteils nach § 6 Abs. 3 BPersVG ausschließlich Bedeutung für den Aufbau einer Personalvertretung, so dass der Wechsel eines Beschäftigten von der Haupt- zur Nebenstelle oder umgekehrt nicht als Versetzung oder Abordnung im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes anzusehen ist (vgl. Beschluss vom 6. April 1984 - BVerwG 6 P 12.82 - Buchholz 238.36 § 6 NdsPersVG Nr. 1; Beschluss vom 3. Juli 1990 a. a. O.).

  • BVerwG, 10.10.1991 - 6 P 23.90

    Abteilung des Grenzschutzkommandos - Befristete Zuweisung eines Beamten -

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2002 - 6 P 9.01
    Demnach liegt eine Abordnung im Sinne von § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 NWPersVG vor, wenn einem Beschäftigten vorübergehend eine Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle übertragen wird, ohne dass damit die Bindung zur alten Dienststelle ("Stammdienststelle") verloren geht (vgl. Beschluss vom 3. Juli 1990 - BVerwG 6 P 10.87 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 18; Beschluss vom 10. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 23.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 22 S. 22).

    So ist die Frage, ob der für die Abordnung eines Beamten im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG notwendige Dienststellenwechsel vorliegt, auf der Grundlage des einschlägigen Dienst- und Organisationsrechts zu beurteilen; der Dienststellenbegriff in § 6 BPersVG ist nicht maßgeblich (vgl. Beschluss vom 3. Juli 1990 - BVerwG 6 P 10.87 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 18 S. 10; Beschluss vom 10. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 23.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 22 S. 22).

  • BVerwG, 18.06.1999 - 6 P 7.98

    Mitbestimmung bei Versetzung von Lehrern; Lehrer an öffentlichen Schulen;

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2002 - 6 P 9.01
    Da jedoch unter Lehrern im Sinne von § 87 Abs. 1 NWPersVG und der ihm folgenden Sonderbestimmungen vor allem Lehrer an öffentlichen Schulen zu verstehen sind (vgl. Beschluss vom 18. Juni 1999 - BVerwG 6 P 7.98 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 25 S. 2 ff.), wird von der Regelung in § 94 Abs. 1 NWPersVG gerade der häufig auftretende Fall des Wechsels eines Lehrers von einer Schule an eine andere erfasst.

    Zur Begründung hat er maßgeblich auf das Interesse der Lehrer daran abgestellt, dass ihre Personalangelegenheiten personalvertretungsrechtlich bei den Dienststellen wahrgenommen werden, bei denen die Bearbeitung dieser Angelegenheiten erfolgt (vgl. Beschluss vom 18. Juni 1999, a. a. O., S. 6 unter Bezugnahme auf LTDrucks NW 3/589 S. 55 zu § 81 i).

  • BVerwG, 16.06.2000 - 6 P 6.99

    Umsetzung; Versetzung; Mitbestimmung; Dienststelle, aufnehmende und abgebende -;

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2002 - 6 P 9.01
    In dem Beschluss vom 16. Juni 2000 - BVerwG 6 P 6.99 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 26 S. 10, 12 f.) ist der Senat noch einen Schritt weiter gegangen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1986 - CL 46/84
    Auszug aus BVerwG, 28.05.2002 - 6 P 9.01
    c) Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass auch eine Teilabordnung, bei welcher die vorübergehende Zuweisung zu einer anderen Dienststelle auf einen Teil der zu leistenden Arbeitszeit begrenzt ist, nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 NWPersVG mitbestimmungspflichtig ist (so bereits OVG Münster, Beschluss vom 3. Juli 1986 - CL 46/84 - PersV 1988, 536; zustimmend: Fischer/Goeres, in: GKÖD Bd. V K § 75 Rn. 48 a, K § 76 Rn. 26 a; Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 9. Aufl. 1999, § 75 Rn. 23; Rehak, in: Lorenzen/Schmitt/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 75 Rn. 65 b; Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, § 72 Rn. 149).
  • BVerwG, 04.06.1993 - 6 P 33.91

    Personalvertretung - Zustimmungsverweigerung - Versetzung - Abordnung - Umsetzung

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2002 - 6 P 9.01
    Häufig sind Versetzung und Abordnung geeignet, dem beruflichen Fortkommen des betreffenden Beschäftigten zu dienen, womit die Frage aufgeworfen ist, ob die schützenswerten Belange etwaiger Mitbewerber hinreichend Beachtung gefunden haben (vgl. Beschluss vom 4. Juni 1993 - BVerwG 6 P 33.91 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 3 S. 15 ff.; Beschluss vom 27. September 1993 - BVerwG 6 P 4.93 - BVerwGE 94, 178, 180 ff.).
  • BVerwG, 27.09.1993 - 6 P 4.93

    Personalvertretung - Versetzung - Verschlechterung dienstlicher

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2002 - 6 P 9.01
    Häufig sind Versetzung und Abordnung geeignet, dem beruflichen Fortkommen des betreffenden Beschäftigten zu dienen, womit die Frage aufgeworfen ist, ob die schützenswerten Belange etwaiger Mitbewerber hinreichend Beachtung gefunden haben (vgl. Beschluss vom 4. Juni 1993 - BVerwG 6 P 33.91 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 3 S. 15 ff.; Beschluss vom 27. September 1993 - BVerwG 6 P 4.93 - BVerwGE 94, 178, 180 ff.).
  • BVerwG, 06.04.1984 - 6 P 12.82

    Zustimmung eines Personalrates zu einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung -

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2002 - 6 P 9.01
    Folgerichtig hat die Verselbständigung einer Nebenstelle oder eines Dienststellenteils nach § 6 Abs. 3 BPersVG ausschließlich Bedeutung für den Aufbau einer Personalvertretung, so dass der Wechsel eines Beschäftigten von der Haupt- zur Nebenstelle oder umgekehrt nicht als Versetzung oder Abordnung im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes anzusehen ist (vgl. Beschluss vom 6. April 1984 - BVerwG 6 P 12.82 - Buchholz 238.36 § 6 NdsPersVG Nr. 1; Beschluss vom 3. Juli 1990 a. a. O.).
  • BVerwG, 18.12.1996 - 6 P 8.95

    Personalvertretungsrecht - Begriff der mitbestimmungspflichtigen

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2002 - 6 P 9.01
    Findet bei der Umsetzung einerseits gerade kein Dienststellenwechsel statt, so reichen für sie doch andererseits bloße Aufgaben- und Organisationsänderungen nicht aus (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 P 8.95 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 24 S. 3).
  • BVerwG, 15.11.2006 - 6 P 1.06

    Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen;

    Häufig ist eine Versetzung geeignet, dem beruflichen Fortkommen des betreffenden Beamten zu dienen, womit die Frage aufgeworfen ist, ob die schützenswerten Belange etwaiger Mitbewerber hinreichend Beachtung gefunden haben (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2002 - BVerwG 6 P 9.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 27 S. 21 m.w.N.; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V K § 76 Rn. 21; Altvater u.a., a.a.O. § 76 Rn. 8c; Rehak, in: Lorenzen u.a., a.a.O. § 76 Rn. 54a; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Aufl. 2004, § 76 Rn. 15).
  • BAG, 22.01.2004 - 1 AZR 495/01

    Übereinstimmend erklärte Erledigung der Hauptsache - Versetzungsbegriff -

    aa) Zwar wäre dem Landesarbeitsgericht darin zu folgen gewesen, dass für den Begriff der Versetzung - in Abgrenzung zur bloßen Umsetzung - ein dauerhafter Wechsel auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers kennzeichnend ist und es für die Bestimmung der Dienststelle weder auf den Sprachgebrauch der Vertragsparteien noch auf personalvertretungsrechtliche Vorgaben, sondern auf den organisationsrechtlichen Dienststellenbegriff ankommt (vgl. BVerwG 12. September 2002 - 6 P 11.01 - AP LPVG Berlin § 86 Nr. 2; 28. Mai 2002 - 6 P 9.01 - ZTR 2002, 398; 16. Juni 2000 - 6 P 6.99 - AP LPVG NW § 72 Nr. 21, zu II 2.1 der Gründe; BAG 21. August 1990 - 1 AZR 576/89 - AP LPVG NW § 72 Nr. 3, zu I 1 der Gründe; Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger Bayerisches Personalvertretungsgesetz Stand November 2003 Art. 75 Rn. 108, 109 mwN; Aufhauser/Warga/Schmitt-Moritz Bayerisches Personalvertretungsgesetz 4. Aufl. Art. 75 Rn. 77 mwN).
  • BVerwG, 11.11.2009 - 6 PB 25.09

    Mitbestimmung bei Versetzung; Dienststellenwechsel; Dienststellenbegriff;

    Insbesondere ist der Wechsel eines Beschäftigten von der Hauptdienststelle zu einer gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 SAPersVG verselbstständigten Stelle keine mitbestimmungspflichtige Versetzung (vgl. Beschlüsse vom 6. April 1984 a.a.O. S. 6, vom 16. Juni 2000 a.a.O., vom 28. Mai 2002 - BVerwG 6 P 9.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 27 S. 22 f. und vom 12. September 2002 a.a.O. S. 3).
  • BVerwG, 12.09.2002 - 6 P 11.01

    Zulässigkeit eines abstrakten Feststellungsantrags; Mitbestimmung des

    aa) Für den Inhalt des Begriffs Abordnung im Sinne von § 86 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BlnPersVG ist auf das einschlägige tradierte Verständnis des Dienstrechts, insbesondere des Beamtenrechts, abzustellen (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2002 - BVerwG 6 P 9.01 - Umdruck S. 5).

    Danach liegt eine Abordnung vor, wenn einem Beschäftigten vorübergehend eine Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle übertragen wird, ohne dass damit die Bindung zur alten Dienststelle ("Stammdienststelle") verloren geht (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2002, a.a.O., Umdruck S. 6 m.w.N.).

  • BVerwG, 15.07.2004 - 6 P 15.03

    Zustimmung des Personalrates zur Versetzung von Personalratsmitgliedern;

    Die in § 47 Abs. 2 BPersVG verwandten Begriffe "Versetzung, Abordnung, Umsetzung" mögen offen sein für ein Verständnis, welches über die strengen dienstrechtlichen Definitionen hinausgeht (vgl. Beschluss vom 19. Februar 1987 - BVerwG 6 P 11.85 - Buchholz 250 § 47 BPersVG Nr. 6 S. 6; vgl. zur grundsätzlichen Geltung dienstrechtlicher Begriffsinhalte im Bereich der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten: Beschluss vom 28. Mai 2002 - BVerwG 6 P 9.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 27 S. 18; Beschluss vom 12. September 2002 - BVerwG 6 P 11.01 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 4 S. 2 f.).
  • BVerwG, 22.07.2003 - 6 P 3.03

    Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten; Mitbestimmung des Personalrats bei

    Häufig sind solche Maßnahmen geeignet, dem beruflichen Fortkommen des betreffenden Beschäftigten zu dienen, womit die Frage aufgeworfen ist, ob die schützenswerten Belange etwaiger Mitbewerber hinreichend Beachtung gefunden haben (vgl. zu Versetzungen und Abordnungen: Beschluss vom 28. Mai 2002 - BVerwG 6 P 9.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 27 S. 21).
  • BVerwG, 19.03.2012 - 6 P 6.11

    Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei Abordnungen; Maßgeblichkeit des

    Danach besteht das Wesen der Abordnung in der vorübergehenden Zuweisung einer Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle (Behörde) desselben oder eines anderen Dienstherrn, wobei die Zugehörigkeit zur bisherigen Stammdienststelle aufrechterhalten bleibt (Beschlüsse vom 12. September 2002 a.a.O. und vom 28. Mai 2002 - BVerwG 6 P 9.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 27 S. 18; Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 2 C 18.82 - BVerwGE 69, 208 = Buchholz 232 § 55 BBG Nr. 4 S. 3).
  • BVerwG, 16.09.2019 - 5 P 5.18

    Abweichung vom dienstrechtlichen Fachsprachgebrauch; Befristung;

    Die Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen wie Versetzung, Abordnung und Umsetzung dient nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowohl dem Schutz der Interessen des von der Maßnahme unmittelbar in seinem privaten und dienstlichen Bereich betroffenen Beschäftigten als auch dem Schutz der Interessen der in der abgebenden und der aufnehmenden Dienststelle Beschäftigten (vgl. etwa Beschlüsse vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 - BVerwGE 94, 178 , vom 16. Juni 2000 - 6 P 6.99 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 26 S. 14, vom 28. Mai 2002 - 6 P 9.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 27 S. 21, vom 22. Juli 2003 - 6 P 3.03 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 30 S. 48 und vom 15. November 2006 - 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 Rn. 29).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2012 - 6 TaBV 2/12

    Personalvertretungsrechtliche Zuordnung von Arbeitnehmern zu einer neuen

    Denn die auf bloßen Zweckmäßigkeitsüberlegungen im Zusammenhang mit der Bildung von Personalvertretungen beruhenden Dienststellenfestlegungen schlagen auf die Abgrenzung der Mitbestimmungstatbestände der Versetzung, Abordnung oder Umsetzung nicht durch (BAG 22.1.2004 - 1 AZR 495/01 - zu II 2 b aa der Gründe, AP ZPO § 91a Nr. 25; BVerwG 28.5.2002 - 6 P 9/01 - zu II 1 b gg der Gründe, ZTR 2002, 398; s.a. BVerwG 11.11.2009 - 6 PB 25/09 - Rn. 7, a.a.O.).

    Die Antragstellerin muss gegen sich gelten lassen, dass der Mitbestimmungstatbestand aus § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG der Wahrung konkreter Belegschaftsinteressen dient, die im Hinblick auf realisierbare Gefahren, namentlich auf Seiten der abgebenden Dienststelle in Gestalt von Mehrbelastungen der Beschäftigten und / oder internen Konkurrenzsituationen bestehen (BVerwG 28.5.2002 - 6 P 9/01 - zu II 1 b ee [2] der Gründe, ZTR 2002, 398).

  • VG Regensburg, 19.11.2013 - RN 1 S 13.1696

    Teilabordnung eines Personalratsmitglieds für eine Dauer von nicht mehr als drei

    Für den Inhalt des Begriffs der Abordnung im Sinne des BayPVG ist auf das einschlägige tradierte Verständnis des Dienstrechts, insbesondere des Beamtenrechts, abzustellen (vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2002 - 6 P 11/01 - juris; B.v. 28.5.2002 - 6 P 9.01 - juris).

    Bei letztgenannter Norm nimmt die Rechtsprechung jedoch ohne Weiteres an, dass der Personalrat nicht nur bei einer vollständigen Abordnung mitzubestimmen hat sondern auch bei einer Teilabordnung (BVerwG, B.v. 28.5.2002 - 6 P 9/01 - juris; BayVGH, B.v. 3.11.1993 - 17 P 93.2554 - juris; Ballerstedt/Schleicher/Faber, BayPVG, Rn. 128 zu Art. 75).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - 1 A 1094/01

    Bewertung von Umsetzungen und Versetzungen nach den dienstrechtlichen und

  • OVG Sachsen, 21.08.2009 - PB 8 A 29/08

    Weiterbeschäftigungsanspruch; Einstellungsstopp; interne Ausschreibung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2014 - 6 B 383/14

    Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines

  • VGH Bayern, 12.12.2002 - 3 CS 02.2901

    Abordnung des Postbeamten zur Zentrale der Deutschen Postbank AG für die Dauer

  • VGH Bayern, 12.12.2002 - 3 CS 02.2869

    Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abordnung im Bereich der Deutschen

  • VG Berlin, 13.01.2009 - 72 A 4.08

    Frage der Mitbestimmung bei befristeter Umsetzung

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