Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  NWPersVG § 72 Abs. 3
  Mitbestimmung bei Einführung eines Personalinformationssystems; Gesetzesvorrang.

• Bundesverwaltungsgericht

  NWPersVG § 72 Abs. 3
  Gesetzesvorrang; Mitbestimmung bei Einführung eines Personalinformationssystems

• Wolters Kluwer

  Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei Einführung und Anwendung eines Personalinformationssystems in Nordrhein-Westfalen; Ausschluss der Mitbestimmung durch Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV II,NW)

 
• Judicialis

  NWPersVG § 72 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NWPersVG § 72 Abs. 3
  Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Einführung eines Personalinformationssystems; Gesetzesvorrang

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 698 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03

  Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und …

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2007 - 6 PB 4.07

  Wenn jedoch auf Grund einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung die Ausgestaltung der Einzelmaßnahmen dem Dienststellenleiter überlassen ist, unterliegt dessen Entscheidung - auch bei reinen normvollziehenden Maßnahmen ohne Ermessensspielraum - der Richtigkeitskontrolle des Personalrats im Wege der Mitbestimmung (vgl. Beschluss vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 2 f. m.w.N.).

• VG Sigmaringen, 23.11.2020 - PL 11 K 2474/20

  Corona-Pandemie; Schichtzeitenregelung 12-Stunden-Schichten; Gesetzes- und …

  Wenn jedoch aufgrund einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung die Ausgestaltung der Einzelmaßnahmen dem Dienststellenleiter überlassen ist, unterliegt dessen Entscheidung - auch bei rein normvollziehenden Maßnahmen ohne eigenen Ermessensspielraum - der Richtigkeitskontrolle des Personalrats im Wege der Mitbestimmung (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 18.05.2004 - 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 und vom 01.06.2007 - 6 PB 4.07 - PersR 2007, 356).
• VGH Bayern, 25.07.2007 - 17 P 05.3061

  Personalvertretungsrecht (Land); Dienstvereinbarung "Flexible Arbeitszeit"; Keine …

  Eine die Mitbestimmung des Personalrats ausschließende gesetzliche oder tarifliche Regelung ist dann gegeben, wenn darin ein Sachverhalt unmittelbar geregelt ist und es zum Vollzug mithin keines Ausführungsaktes mehr bedarf (BVerwG vom 1.6.2007 - Az. 6 PB 4.07 PersR 2007, 356).
• VG Sigmaringen, 15.02.2021 - PL 11 K 2615/20

  Kantine; Reduzierung Speisenangebot; Verwaltung Sozialeinrichtung; …

  Wenn jedoch aufgrund einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung die Ausgestaltung der Einzelmaßnahmen dem Dienststellenleiter überlassen ist, unterliegt dessen Entscheidung - auch bei rein normvollziehenden Maßnahmen ohne eigenen Ermessensspielraum - der Richtigkeitskontrolle des Personalrats im Wege der Mitbestimmung (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 18.05.2004 - 6 PB 13.03 - BVerwGE 121, 38 und vom 01.06.2007 - 6 PB 4.07 - PersR 2007, 356).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2007 - 1 A 1179/06

  Untersuchung der Kraftfahrtauglichkeit für das Führen von Dienstkraftfahrzeugen …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2007 6 PB 4.07 .