Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Grundsätzliche Bedeutung der Feststellung des Mitbestimmungserfordernisses des Personalrates bei einem Erlass "Dienstlicher Beurteilung der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten (Beurteilungsrichtlinien)"

 
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2006 - 5 L 18/04
• BVerwG, 28.07.2006 - 6 PB 6.06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00

  Nachwirkung einer Dienstvereinbarung; Globalantrag im …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2006 - 6 PB 6.06

  Der Antragsteller hätte dies zwar zum Anlass nehmen können, seinen Antrag auf einen abstrakten Feststellungsantrag umzustellen, um sein Mitbestimmungsrecht für künftig absehbare, dem erledigten Vorgang vergleichbare Vorgänge geltend zu machen (s. Beschluss vom 3. Dezember 2001 BVerwG 6 P 12.00 Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1).
• BVerwG, 28.07.2006 - 6 P 3.06

  Beurteilungsrichtlinie; Ordnung in der Dienststelle; Verhalten; Verhalten der …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2006 - 6 PB 6.06

  Er hat dies aber nicht getan, sondern stattdessen ein weiteres konkretes Feststellungsverfahren, bezogen auf sein Mitbestimmungsrecht bei den Beurteilungsrichtlinien vom 15. Dezember 2004, anhängig gemacht, über welches der Senat durch Beschluss vom heutigen Tage BVerwG 6 P 3.06 abschließend entschieden hat.

• BVerwG, 28.07.2006 - 6 P 3.06

  Beurteilungsrichtlinie; Ordnung in der Dienststelle; Verhalten; Verhalten der …

  Sein Feststellungsantrag blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos; gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde erhob der Antragsteller Beschwerde zum beschließenden Senat (BVerwG 6 PB 6.06).