Rechtsprechung
LG Mainz, 05.05.1981 - 6 Qs 10/81 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
Der Beschluß des Amtsgerichts Mainz vom 20. März 1981 (16 Bs 3/81) und der Beschluß des Landgerichts Mainz vom 5. Mai 1981 (6 Qs 10/81) verletzen hinsichtlich der zu den Kosten und Auslagen des Verfahrens getroffenen Entscheidungen das Grundrecht des Beschwerdeführers zu 2) aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes.