Rechtsprechung
| LG Koblenz, 22.08.2023 - 6 Qs 38/23 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Bußgeldverfahren, Rahmengebühr, Mittelgebühr, Bedeutung der Sache, Schwierigkeit der Sache
- Burhoff online
Bußgeldverfahren, Rahmengebühr, Mittelgebühr, Bedeutung der Sache, Schwierigkeit der Sache
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Straßenverkehrsrechtliches Bußgeld-Verfahren - Mit drei Sachverständigen "äußerst einfach gelagert"?
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Straßenverkehrsrechtliches Bußgeld-Verfahren - Mit drei Sachverständigen "äußerst einfach gelagert"?
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- LG Koblenz, 11.07.2012 - 1 Qs 149/12
Auszug aus LG Koblenz, 22.08.2023 - 6 Qs 38/23
Um zu spezialgesetzlichen Bußgeldtatbeständen etwa auf dem Gebiet des Umwelt-, Wirtschafts- und Steuerrechts, die einerseits erhebliche Bußgelder vorsehen, andererseits häufig mit rechtlichen Schwierigkeiten sowie umfangreicher Sachaufklärung verbunden sind, eine angemessene Relation herzustellen, können bei Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten daher im Regelfall nur unter den Rahmenmittelsätzen liegende Verteidigergebühren als angemessen angesehen werden (vgl. LG Koblenz, Beschluss vom 11.07.2012, 1 Qs 149/12. juris Rdnr. 8).