Rechtsprechung
LAG München, 25.11.1997 - 6 Sa 1053/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eingruppierung von Dolmetschern der Bundesministerien; Aufgabenbereiche der einzelnen Abteilungen der Bundesministerien als Fachgebiete des Ressorts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung: Dolmetscher beim Bundesnachrichtendienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 19.12.1979 - 4 AZR 92/78
Dolmetscher - Allseitige Verwendung - Auszuübende Tätigkeit - Einsatz auf …
Auszug aus LAG München, 25.11.1997 - 6 Sa 1053/96
Darin wird dem Erstgericht vorgehalten, bei seiner Entscheidung verkannt zu haben, dass die Tätigkeit des Klägers nur bedingt vergleichbar sei mit der des Angestellten, über dessen Klage der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 19. Dezember 1979 - 4 AZR 92/78 - entschieden habe.Die Berufungskammer stützt sich dabei trotz der vom Kläger angemeldeten Bedenken auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 1979 - 4 AZR 92/78 - (AP Nr. 28 zu §§ 22, 23 BAT 1975) und darin insbesondere auf die Aussage, dass die tariflichen Tätigkeitsmerkmale nicht erfordern, dass der Angestellte auch bei einem Bundesministerium beschäftigt sei; es genüge vielmehr, dass er bei einer nachgeordneten Behörde beschäftigt sei, solange er nur auf den wesentlichen Fachgebieten des Ministeriums eingesetzt werde.
- BAG, 19.12.1969 - 4 AZR 559/68
Vergütung - Löhne - Dienstbezüge - Bezüge der Beamten
Auszug aus LAG München, 25.11.1997 - 6 Sa 1053/96
Die Berufungskammer stützt sich dabei trotz der vom Kläger angemeldeten Bedenken auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 1979 - 4 AZR 92/78 - (AP Nr. 28 zu §§ 22, 23 BAT 1975) und darin insbesondere auf die Aussage, dass die tariflichen Tätigkeitsmerkmale nicht erfordern, dass der Angestellte auch bei einem Bundesministerium beschäftigt sei; es genüge vielmehr, dass er bei einer nachgeordneten Behörde beschäftigt sei, solange er nur auf den wesentlichen Fachgebieten des Ministeriums eingesetzt werde.
- BAG, 18.08.1999 - 4 AZR 373/98
Eingruppierung: Dolmetscher beim Bundesnachrichtendienst
Landesarbeitsgericht München - 6 Sa 1053/96 -.Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 1997 - 6 Sa 1053/96 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers stattgegeben hat:.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 1997 - 6 Sa 1053/96 - wird zurückgewiesen.