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   LAG München, 24.04.2007 - 6 Sa 1180/06   

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LAG München, 24.04.2007 - 6 Sa 1180/06 (https://dejure.org/2007,9861)
LAG München, Entscheidung vom 24.04.2007 - 6 Sa 1180/06 (https://dejure.org/2007,9861)
LAG München, Entscheidung vom 24. April 2007 - 6 Sa 1180/06 (https://dejure.org/2007,9861)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einheitliche Annahme oder Ablehnung eines Antrags auf Verringerung der Arbeitszeit verbunden mit einem ausformulierten Verteilungswunsch; Rechtsschutzbedürfnis aufgrund der Nichterfüllung eines materiell-rechtlichen Anspruchs; Festlegung der Zeit der Arbeitsleistung ...

  • Judicialis

    BErzGG § 15; ; BErzGG § 16

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründetes Teilzeitverlangen bei ausformuliertem Verteilungswunsch für Arbeitszeit während Elternzeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 233/04

    Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit

    Auszug aus LAG München, 24.04.2007 - 6 Sa 1180/06
    Das ergibt sich schon aus dem allgemeinen Vertragsrecht (vgl. BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - AP BErzGG § 15 Nr. 44 = EzA BErzGG § 15 Nr. 15, zu II 1 der Gründe; vgl. auch 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - BAGE 105, 107).

    Sie beruht auf der Ausgestaltung der Elternzeit, die es dem Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 BErzGG ermöglicht, einseitig die beiderseitigen Hauptpflichten vorübergehend für die von ihm bestimmte Zeit zum Erlöschen zu bringen (vgl. BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - AP BErzGG § 15 Nr. 44 = EzA BErzGG § 15 Nr. 15, zu II 3 a bb 2 der Gründe).

  • BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05

    Elternzeit - Verringerung der Arbeitszeit

    Auszug aus LAG München, 24.04.2007 - 6 Sa 1180/06
    Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe dieses Revisionsurteils vom 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 wird Bezug genommen.

    Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) folgt daraus, dass die Klägerin bei Obsiegen auch mit dieser Antragstellung Ansprüche aus Annahmeverzug haben wird (vgl. BAG Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05, unter IV. 2. der Gründe).

  • BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

    Auszug aus LAG München, 24.04.2007 - 6 Sa 1180/06
    Das ergibt sich schon aus dem allgemeinen Vertragsrecht (vgl. BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - AP BErzGG § 15 Nr. 44 = EzA BErzGG § 15 Nr. 15, zu II 1 der Gründe; vgl. auch 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - BAGE 105, 107).
  • BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93

    Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des

    Auszug aus LAG München, 24.04.2007 - 6 Sa 1180/06
    Das Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich aus der Nichterfüllung des materiell-rechtlichen Anspruchs (BAG 14. September 1994 - 5 AZR 632/93 - BAGE 77, 378; 15. April 1999 - 7 AZR 716/97 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 22 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 41).
  • BAG, 15.04.1999 - 7 AZR 716/97

    Abmahnung - Entfernung - Widerruf - Feststellungsinteresse

    Auszug aus LAG München, 24.04.2007 - 6 Sa 1180/06
    Das Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich aus der Nichterfüllung des materiell-rechtlichen Anspruchs (BAG 14. September 1994 - 5 AZR 632/93 - BAGE 77, 378; 15. April 1999 - 7 AZR 716/97 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 22 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 41).
  • BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91

    Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

    Auszug aus LAG München, 24.04.2007 - 6 Sa 1180/06
    Nur besondere Umstände können das Verlangen, in die materiellrechtliche Prüfung des Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (BAG 15. Januar 1992 - 5 AZR 15/91 - BAGE 69, 204; BGH 4. März 1993 - I ZR 65/91 - DB 1993, 1276).
  • BGH, 04.03.1993 - I ZR 65/91

    Ausschluß des Rechtsschutzbedürfnisses für Leistungsklage - Keine

    Auszug aus LAG München, 24.04.2007 - 6 Sa 1180/06
    Nur besondere Umstände können das Verlangen, in die materiellrechtliche Prüfung des Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (BAG 15. Januar 1992 - 5 AZR 15/91 - BAGE 69, 204; BGH 4. März 1993 - I ZR 65/91 - DB 1993, 1276).
  • BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 364/01

    Vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung

    Auszug aus LAG München, 24.04.2007 - 6 Sa 1180/06
    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage (vgl. 6. November 2002 - 5 AZR 364/01 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 78 = EzA ZPO § 256 Nr. 68) ist auf eine Leistungsklage, wie sie hier vorlag, nicht anzuwenden.
  • LAG München, 25.01.2005 - 6 Sa 514/04

    Teilzeitanspruch, Elternzeit

    Auszug aus LAG München, 24.04.2007 - 6 Sa 1180/06
    Sie war damit insoweit erfolgreich, als vom Bundesarbeitsgericht auf die Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Januar 2005 - 6 Sa 514/04 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden ist.
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