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   LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 177/05   

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LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 177/05 (https://dejure.org/2007,15927)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07.02.2007 - 6 Sa 177/05 (https://dejure.org/2007,15927)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - 6 Sa 177/05 (https://dejure.org/2007,15927)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Rettungsassistenten auf Vergütung gemäß einer Vollzeitkraft bei Leistung von 48 Wochenstunden und bei Anwendbarkeit des BAT; Vergütungsrechtliche Auswirkungen bei Verstößen gegen eine Arbeitszeitrichtlinie; Begriff des (nicht) vollbeschäftigten ...

  • Judicialis

    BAT § 15; ; BAT § 34; ; Richtlinie 93/104/EG Art. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch des Rettungssanitäters auf Vollzeitvergütung bei Verstoß gegen EG-Arbeitszeit-Richtlinie

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 564/03

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 177/05
    Derartige Verstöße kommen dem Kläger vergütungsrechtlich nicht zugute (vgl. BAG 28.01.2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254; BAG 14.10.2004 - 6 AZR 564/03 - DB 2005, 834 BAG 11.07.2006 - 9 AZR 519/05 - zit. nach Juris).

    Das Arbeitszeitgesetz in der im Anspruchszeitraum gültigen Fassung bietet ebenfalls keine Anspruchsgrundlage für Vergütungsansprüche; wie die Arbeitszeit-Richtlinie beschränkt es sich auf den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz (BAG 28.01.2004 und 14.10.2004 a. a. O.).

    Denn Art. 6 Nr. 2 EU-Arbeitszeit-Richtlinie ist bereits kein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB (BAG 05.06.2003 - 6 AZR 114/02 - DB 2004, 138; 14.10.2004 a. a. O.).

  • BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02

    Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 177/05
    Derartige Verstöße kommen dem Kläger vergütungsrechtlich nicht zugute (vgl. BAG 28.01.2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254; BAG 14.10.2004 - 6 AZR 564/03 - DB 2005, 834 BAG 11.07.2006 - 9 AZR 519/05 - zit. nach Juris).

    Es geht darum, unter welchen Umständen die Arbeit erbracht wird (BAG 28.01.2004 a. a. O.).

  • BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

    Dienstreise - Arbeitszeit

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 177/05
    Derartige Verstöße kommen dem Kläger vergütungsrechtlich nicht zugute (vgl. BAG 28.01.2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254; BAG 14.10.2004 - 6 AZR 564/03 - DB 2005, 834 BAG 11.07.2006 - 9 AZR 519/05 - zit. nach Juris).
  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 177/05
    Denn Art. 6 Nr. 2 EU-Arbeitszeit-Richtlinie ist bereits kein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB (BAG 05.06.2003 - 6 AZR 114/02 - DB 2004, 138; 14.10.2004 a. a. O.).
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