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| LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2009 - 6 Sa 2372/08 |
Zitiervorschläge
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Februar 2009 - 6 Sa 2372/08 (https://dejure.org/2009,17282)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Judicialis
ATG § 3 Abs. 1 Nr. 2 lit. a; ; BGB § 134
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Altersteilzeitvertrag mit Arbeitnehmerin aus Stellenpool
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 22.10.2008 - 56 Ca 10144/08
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2009 - 6 Sa 2372/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 111/07
Altersteilzeit - Überforderungsquote
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2009 - 6 Sa 2372/08
Daraus, dass zu den Anspruchsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 ATG auch gehört, dass die freie Entscheidung des Arbeitgebers bei einer über 5 % der Arbeitnehmer des Betriebs hinausgehenden Inanspruchnahme sichergestellt ist und dass demzufolge bei Überschreitung dieser Quote einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gem. § 2 Abs. 1 TV ATZ kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages zusteht (dazu BAG, Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 39 R 34 ff.), lässt sich entgegen der Ansicht der Klägerin nichts herleiten. - BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 75/86
Veräußerung von notleidendem Betrieb
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2009 - 6 Sa 2372/08
1.2.2 Aus diesen Gründen war auch nicht ersichtlich, worin eine Umgehung des Bestandsschutzes für das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, die ebenfalls gem. § 134 BGB zu einer Nichtigkeit der dafür getroffenen Vereinbarung hätte führen können (dazu BAG, Urteil vom 28.04.1987 - 3 AZR 75/86 - BAGE 55, 229 = AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 5 zu II 2 a d.Gr.), liegen soll. - BAG, 12.02.1981 - 3 AZR 163/80
Versorgungszusage - Direktversicherung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2009 - 6 Sa 2372/08
1.2.2 Aus diesen Gründen war auch nicht ersichtlich, worin eine Umgehung des Bestandsschutzes für das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, die ebenfalls gem. § 134 BGB zu einer Nichtigkeit der dafür getroffenen Vereinbarung hätte führen können (dazu BAG, Urteil vom 28.04.1987 - 3 AZR 75/86 - BAGE 55, 229 = AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 5 zu II 2 a d.Gr.), liegen soll.