Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.10.1980 - 6 Ss OWi 1106/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 697
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 1 Rb 34 Ss 398/22
Corona, Verstoß gegen Corona-VO, Geldbuße, Bemessung, Gefährlichkeit des …
Dieses offensichtliche Versehen des Amtsgerichts war daher in der Urteilsformel zu korrigieren (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 05.06.2013 - 4 StR 77/13 - juris; OLG Köln, Beschl. v. 21.10.2003 - Ss 410/03 (B) - 199 B, Ss 410/03 - 199, Ss 410/03 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 06.10.1980 - 6 Ss OWi 1106/80 - juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 354 Rn. 33). - OLG Köln, 03.09.2004 - Ss 336/04
Zulässigkeit der Rückleitung der Akten an die Verwaltungsbehörde zur Rücknahme …
Würden rechtsfehlerfrei getroffene Feststellungen einen Schuldspruch tragen, wäre dem Rechtsbeschwerdegericht dessen Nachholung unter den gleichen Voraussetzungen erlaubt, wie die Ergänzung eines vorhandenen, aber unvollständigen Schuldspruchs (OLG Hamm, NJW 1981, 697; vgl. im Übrigen auch § 79 Abs. 6 OWiG).