Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 28.07.1992 - 1 ABR 22/92

  Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe von Werkmietwohnungen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2007 - 6 Ta 1603/07

  Dann bildet die Überlastung der Wohnung regelmäßig auch einen Teil der Vergütung ( BAG, Beschluss vom 28.08.1992 - 1 ABR 22/92 - AP BetrVG 1972 § 87 Werkmietwohnungen Nr. 7 zu II 2 a der Gründe ).

  Sofern die materiellen Voraussetzungen eines Werkdienstwohnungsverhältnisses nicht gegeben sind, ist deshalb ggf. vom Abschluss eines Mietvertrags auszugehen, der in der Überlassung der Wohnung liegen kann, wenn Einigkeit darüber besteht, dass dies nicht unentgeltlich geschehen soll ( BAG, Beschluss vom 28.07.1992 - 1 ABR 22/92 - AP BetrVG 1972 § 87 Werkmietwohnungen Nr. 7 zu II 2 c der Gründe ).

• BAG, 02.11.1999 - 5 AZB 18/99

  Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Überlassung von Werkdienstwohnungen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2007 - 6 Ta 1603/07

  2.3.1 Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses wird Wohnraum überlassen, wenn dies zur sachgerechten Erfüllung der Arbeitsleistung erforderlich ist, weshalb der Arbeitnehmer in der Regel verpflichtet wird, diesen auch tatsächlich zu beziehen ( BAG, Beschluss vom 02.11.1999 - 5 AZB 18/99 - AP ArbGG 1979 Nr. 68 zu II 3 der Gründe ).
• BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 3/01

  Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2007 - 6 Ta 1603/07

  Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung ist kein bloßer rechtlicher Gesichtspunkt, sondern ein selbständiges Gegenrecht, mit dessen Ausübung dem Streitgegenstand der Klage ein weiterer, selbständiger Gegenstand hinzugefügt wird ( BAG, Beschluss vom 23.08.2001 - 5 AZB 3/01 - BAGE 98, 384 = AP GVG § 17 Nr. 2 zu II 2 der Gründe ).
• BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 569/88

  Werkdienstwohnung: rechtliches Schicksal an Arbeitsverhältnis gebunden

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2007 - 6 Ta 1603/07

  Dementsprechend kann auch im umgekehrten Fall der Abschluss eines gesonderten Dienstwohnungsvertrags nicht zu einem neben dem Arbeitsverhältnis bestehenden Mietverhältnis führen, wenn es sich der Sache nach um eine Werkdienstwohnung handelt ( BAG, Urteil vom 23.08.1989 - 5 AZR 569/88 - AP BGB § 565e Nr. 3 II 1 der Gründe ).

• BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07

  Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

  Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2007 - 6 Ta 1603/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verweisung erst nach der rechtsbeständigen Erledigung der Vergütungsansprüche wirksam werden soll.