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   LAG Niedersachsen, 14.01.2015 - 6 Ta 484/14   

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https://dejure.org/2015,11440
LAG Niedersachsen, 14.01.2015 - 6 Ta 484/14 (https://dejure.org/2015,11440)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.01.2015 - 6 Ta 484/14 (https://dejure.org/2015,11440)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 6 Ta 484/14 (https://dejure.org/2015,11440)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Köln, 19.06.2015 - 5 Ta 149/15

    Zulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

    Das BAG nimmt an, weder aus § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO noch aus § 139 ZPO ergebe sich eine Hinweispflicht des Gerichts, wenn der antragstellende Kläger in der Klageschrift erklärt, die Formularerklärung nachreichen zu wollen (BAG 5. Dezember 2012 - 3 AZB 40/12 - n.v.; so auch LAG Berlin-Brandenburg 15. Mai 2015 - 10 Ta 765/15 - juris; LAG Niedersachsen14. Januar 2015 - 6 Ta 484/14 - juris; LAG Baden-Württemberg 3. April 2012- 12 Ta 28/11 - juris; LAG Köln 30. Januar 2009 - 8 Ta 495/08 - juris) .
  • LAG Köln, 09.10.2015 - 7 Ta 84/15

    Nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Einreichung des PKH-Antrags

    Gerade für solche Fälle verneint die wohl herrschende Meinung, der sich die Beschwerdekammer anschließt, eine gerichtliche Hinweispflicht (BAG vom 05.12.2012, 3 AZB 40/12; LAG Berlin-Brandenburg vom 15.05.2015, 10 Ta 765/15; LAG Niedersachsen vom 14.01.2015, 6 Ta 484/14; LAG Baden-Württemberg vom 03.04.2012, 12 Ta 28/11; LAG Köln vom 30.01.2009, 8 Ta 495/08; a. A.: LAG Köln vom 19.06.2015, 5 Ta 149/15).
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