Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einbeziehung Angehöriger des fliegenden Personals (Piloten und Bordmechaniker) in den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Luftrettungsdienstes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 14.02.1989 - 1 AZR 142/88

  Tarifverhandlungen: Anspruch der Gewerkschaft bei laufendem Tarifvertrag

  Auszug aus LAG München, 07.12.1999 - 6 TaBV 60/97

  Und da das Erstgericht schließlich auch den Hilfsantrag zu Recht als unbegründet abgewiesen hat, die Beschwerdekammer sieht auf dem Boden der Tarifautonomie in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (14. Februar 1989 -- 1 AZR 142/88 -- ZTR 1989, 311 -312 = EzA Art. 9 GG Nr. 44 = NZA 1989, 601 -604 = AP Nr. 52 zu Art. 9 GG ; 14. Juli 1981 -- 1 AZR 159/78 -- EzA Art. 9 GG Nr. 33 = NJW 1982, 2395-2396 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Verhandlungspflicht) ebenfalls keine Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch der Gewerkschaft gegen die Beteiligte zu 3., muss es insgesamt bei der angefochtenen Entscheidung verbleiben.
• BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 56/83

  Berechtigung der Personalvertretung des fliegenden Personals einer …

  Auszug aus LAG München, 07.12.1999 - 6 TaBV 60/97

  Auch die Beschwerdekammer verneint in Anlehnung an die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 5. November 1985 -- 1 ABR 56/83 -- (AP Nr. 4 zu § 117 BetrVG 1972) einen Verstoß des § 117 Abs. 2 BetrVG gegen Art. 3 Abs. 1 GG dadurch, dass er die Angehörigen des fliegenden Personals (Piloten und Bordmechaniker) vom Geltungsbereich des BetrVG ausnimmt.
• BAG, 14.07.1981 - 1 AZR 159/78

  Verhandlungspflicht - Anspruch auf Führung von Tarifverhandlungen

  Auszug aus LAG München, 07.12.1999 - 6 TaBV 60/97

  Und da das Erstgericht schließlich auch den Hilfsantrag zu Recht als unbegründet abgewiesen hat, die Beschwerdekammer sieht auf dem Boden der Tarifautonomie in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (14. Februar 1989 -- 1 AZR 142/88 -- ZTR 1989, 311 -312 = EzA Art. 9 GG Nr. 44 = NZA 1989, 601 -604 = AP Nr. 52 zu Art. 9 GG ; 14. Juli 1981 -- 1 AZR 159/78 -- EzA Art. 9 GG Nr. 33 = NJW 1982, 2395-2396 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Verhandlungspflicht) ebenfalls keine Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch der Gewerkschaft gegen die Beteiligte zu 3., muss es insgesamt bei der angefochtenen Entscheidung verbleiben.

• BAG, 20.02.2001 - 1 ABR 27/00

  Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Luftrettungsdienstes

  1 ABR 27/00 6 TaBV 60/97.

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Dezember 1999 - 6 TaBV 60/97 - aufgehoben, soweit die Beschwerde des Betriebsrats hinsichtlich des Hauptantrags zurückgewiesen worden ist.