Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer Nachgründung; Rückgewährung von aktienrechtswidrig erlangten Leistungen an die Gesellschaft; Ansprüche aus dem Gesichtspunkt eines unzulässigen Erwerbs eigener Anteile; Insolvente KG als Aktionärin ihrer eigenen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 27 § 52 Abs. 10
  Gesellschafterstellung einer insolventen KG in der Auffanggesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Mainz, 30.12.2004 - 12 HKO 57/03
• OLG Koblenz, 20.04.2006 - 6 U 120/05
• BGH, 18.02.2008 - II ZR 132/06
• OLG Koblenz, 16.06.2009 - 6 U 120/05
• BGH, 12.07.2010 - II ZR 172/09

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 33
• NZG 2010, 29

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 04.03.1996 - II ZR 89/95

  Verdeckte Sacheinlage durch Abtretung eines Geschäftsanteils an einer GmbH

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.04.2006 - 6 U 120/05

  Die befreiende Wirkung der Zahlung ist nach den Grundsätzen der verdeckten Sacheinlage allerdings dann zu verneinen, wenn die Parteien zwar eine Bareinlagepflicht vereinbaren, die zu ihrer Erfüllung eingelegten Mittel aber aufgrund eines Verkehrsgeschäfts an den Inferenten zurückfließen, so dass die Gesellschaft im Ergebnis andere Vermögensgegenstände als Geld als Leistung auf die Einlageschuld annimmt (BGHZ 132, 133, 135 m. w. N.).

  Eine Umgehungsabsicht ist zwar nicht erforderlich (st. Rspr. seit BGHZ 110, 47, 63 f.), wohl aber verlangt die herrschende Meinung für die Bejahung eines Umgehungsgeschäfts eine Abrede unter den Gründern, die den wirtschaftlichen Erfolg einer Sacheinlage im beschriebenen Sinne (Verknüpfung der Bareinlage mit Verkehrsgeschäft) umfasst (BGHZ 132, 133, 139 f.).

• BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88

  Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.04.2006 - 6 U 120/05

  Eine Umgehungsabsicht ist zwar nicht erforderlich (st. Rspr. seit BGHZ 110, 47, 63 f.), wohl aber verlangt die herrschende Meinung für die Bejahung eines Umgehungsgeschäfts eine Abrede unter den Gründern, die den wirtschaftlichen Erfolg einer Sacheinlage im beschriebenen Sinne (Verknüpfung der Bareinlage mit Verkehrsgeschäft) umfasst (BGHZ 132, 133, 139 f.).
• BGH, 21.09.1994 - VIII ZR 257/93

  Heilung des formnichtigen Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.04.2006 - 6 U 120/05

  Allerdings ist anerkannt, dass der aus der Bedingung Begünstigte einseitig durch formfreie und keiner Annahme bedürftige Erklärung auf die Bedingung verzichten kann (BGH NJW 1994, 3227, 3228, NJW-RR 1989, 291 , Hachenburg/Zutt, GmbHG , 8. Aufl., § 15 Rn. 85;… Palandt-Heinrichs, BGB :, 65. Aufl., § 158 Rnr. 3 jew. m. w. N.).
• BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 262/87

  Aufschiebende Bedingung der Abtretung eines Geschäftsanteils; Formbedürftigkeit …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.04.2006 - 6 U 120/05

  Allerdings ist anerkannt, dass der aus der Bedingung Begünstigte einseitig durch formfreie und keiner Annahme bedürftige Erklärung auf die Bedingung verzichten kann (BGH NJW 1994, 3227, 3228, NJW-RR 1989, 291 , Hachenburg/Zutt, GmbHG , 8. Aufl., § 15 Rn. 85;… Palandt-Heinrichs, BGB :, 65. Aufl., § 158 Rnr. 3 jew. m. w. N.).

• BGH, 18.02.2008 - II ZR 132/06

  Rheinmöve

  Das Berufungsgericht (AG 2007, 242 ff.) hält den Unternehmenskaufvertrag vom 22. Dezember 2000 für wirksam.