Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 11.03.1982 - 6 U 1412/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 29.12.1986 - 6 U 1469/86
Berufung; Preisangabe; Werbung; Preisangabenverordnung; Unzulässige …
Da Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht die Rechtakraftwirkungen des § 322 Abs. 2 ZPO haben, können Fragen, die die Zulässigkeit des Verfahrens und des Antrages betreffen, offenbleiben, wenn der Antrag sachlich unbegründet ist (vgl. Senatsurteil vom 11. März 1982 - 6 U 1412/81 - in: Traub, Wettbewerbsrechtliche Verfahrenspraxis, 1984, S. 68).