Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.08.1996 - 6 U 267/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung sog. Duftvergleichslisten bei dem Vertrieb von Parfüm - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.11.1994 - 81 O 224/93
- OLG Köln, 23.08.1996 - 6 U 267/94
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93
Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Auszug aus OLG Köln, 23.08.1996 - 6 U 267/94
Diese zu erteilen ist die Beklagte nach dem Grundsatz von Treu und Glauben innerhalb der Grenzen des ihr Möglichen deswegen verpflichtet, weil den Klägerinnen diesbezüglich in entschuldbarer Weise die Kenntnis fehlt und der Beklagten die Erteilung der Auskünfte möglich und zumutbar ist (vgl. zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruches näher BGH GRUR 80, 227, 232 - "Monumenta Germaniae Historica"; 94, 630,632 - "Cartier-Armreif";… Baumbach/Hefermehl aaO. Einl. UWG RZ 399 f m.w.N.). - BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77
Monumenta Germaniae Historica
Auszug aus OLG Köln, 23.08.1996 - 6 U 267/94
Diese zu erteilen ist die Beklagte nach dem Grundsatz von Treu und Glauben innerhalb der Grenzen des ihr Möglichen deswegen verpflichtet, weil den Klägerinnen diesbezüglich in entschuldbarer Weise die Kenntnis fehlt und der Beklagten die Erteilung der Auskünfte möglich und zumutbar ist (vgl. zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruches näher BGH GRUR 80, 227, 232 - "Monumenta Germaniae Historica"; 94, 630,632 - "Cartier-Armreif";… Baumbach/Hefermehl aaO. Einl. UWG RZ 399 f m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 01.04.2004 - 6 U 99/03
Duftvergleichsliste; Vergleichsliste; Liste; Parfum; Parfüm; Duft; Düfte; …
Es kommt hinzu, daß die Berater nicht nur als "Zwischenhändler" sondern in gewissem Umfang auch als Endverbraucher fungieren (vgl. hierzu die den Parteien bekannte Entscheidung des OLG Köln vom 23.08.1996-6 U 267/94). - OLG Hamm, 30.04.2002 - 4 U 5/02
Anspruch auf Auskunftserteilung über die Verwendung nicht genehmigter Lizenzen; …
Sie hat geltend gemacht, dass die Beklagte ein Organisationsverschulden treffe und dazu auch auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Mai 1996 (6 U 267/94) verwiesen.