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   VGH Hessen, 16.07.2007 - 6 UE 1527/06   

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https://dejure.org/2007,70063
VGH Hessen, 16.07.2007 - 6 UE 1527/06 (https://dejure.org/2007,70063)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16.07.2007 - 6 UE 1527/06 (https://dejure.org/2007,70063)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16. Juli 2007 - 6 UE 1527/06 (https://dejure.org/2007,70063)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08

    Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer

    Mit Beschluss vom 16. Juli 2007 (6 UE 1527/06) änderte der Verwaltungsgerichtshof mit im Wesentlichen derselben Begründung das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2006 ab und hob die die Sicherheitsleistung betreffenden Nebenbestimmungen des Änderungsgenehmigungsbescheides vom 13. Juni 2003 sowie den Widerspruchsbescheid vom 6. April 2004 auf.
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