Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.03.1988 - 6 W 102/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 38
- GRUR 1988, 566
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 30.05.2007 - 13 W 49/07
Wertung der Unterzeichnung einer Unterwerfungserklärung als Schuldanerkenntnis …
Insoweit verkennt der Senat nicht, dass eine Unterwerfungserklärung nicht ohne weiteres als Schuldanerkenntnis gewertet werden kann und die Abgabe einer solchen Erklärung daher grundsätzlich allein nicht ausreicht, die Kosten des Rechtsstreits dem Schuldner aufzuerlegen (vgl. z. B. Senat, Beschluss vom 30. Mai 1986 - 13 W 36/86; OLG Koblenz, Beschluss vom 8. März 1988 - 6 W 102/88). - OLG Naumburg, 23.03.2005 - 10 W 4/05
Kostentragung bei einvernehmlicher Erledigterklärung eines einstweiligen …
(vgl. OLG Celle NJJW-RR 1986, 1061, 1062; OLG München NJW-RR 1992, 731; OLG Koblenz GRUR 1988, 566;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kapitel 46, Rdn. 45). - LG Münster, 02.06.2009 - 25 O 126/08
Kostenfestsetzung nach einer Erledigung durch eine strafbewährte …
(Vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1989, 38; Kammergericht WRP 1980, 148, Ahrens-Bornkamm, Kapitel 33 Randnummer 28 am Ende.).