Wird zitiert von ... (2)

• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2042/05

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch fachgerichtliche …

  a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. Oktober 2005 - 6 W 11/05 -,.

  Der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 27. Juni 2005 - 11 T 10/05 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. Oktober 2005 - 6 W 11/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit sie die auf der Haftanordnung des Amtsgerichts Hann.

• LG Göttingen, 05.12.2005 - 11 T 15/05

  Abschiebungshaft, Festnahme, Untersuchungshaft, Haftbefehl, Richtervorbehalt, …

  Jede mit der Abschiebung in Zusammenhang stehende Freiheitsentziehung bedarf der vorherigen richterlichen Anordnung (OLG Braunschweig, Beschl. v. 25.10.2005 - 6 W 11/05; Beschl. v. 4.2.2004 - 6 W 32/03, abgedruckt in InfAuslR 2004, 166).

  Zwar hat das OLG Braunschweig in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 6 W 11/05 (vorausgehend der Beschluss der Kammer vom 27. Juni 2005 - 11 T 10/05) entschieden, dass eine fehlerhafte Haftanordnung dann nicht auf den in Betracht kommenden Verfahrensmängeln beruht, wenn sich der Betroffene bei zutreffender Anwendung des formellen Rechts gleichermaßen in Gewahrsam befunden hätte.