Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 15.08.1995 - 6 W 15/95 |
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Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 17.05.2016 - 2 Ws 88/16
Ordnungsmittel wegen Ungebühr im Strafverfahren: Nichterscheinen zu einem …
Solche Verfahrensweisen, die lediglich prozessualen Vorgaben zuwiderlaufen, beinhalten für sich genommen noch keine Ungebühr, sondern ziehen ggf. die im Verfahrensrecht vorgesehenen Konsequenzen nach sich (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Dezember 1990 - 1 Ws 252/90 = NStZ 1991, 297; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. August 1995 - 6 W 15/95 = SchlHA 1995, 293).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.05.1995 - 6 W 15/95 |
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