Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Nr 3100 RVG-VV
  Rechtsanwaltsgebühr: Verminderung der Verfahrensgebühr bei Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr

• Judicialis

  RVG-VV Nr. 3100

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV Nr. 3100
  Verminderung der Verfahrensgebühr durch anteilige Anrechnung einer bereits entstandenen Geschäftsgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Minderung einer Verfahrensgebühr durch die vorgeschriebene anteilige Anrechnung einer bereits entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines später denselben Gegenstand betreffenden gerichtlichen Verfahrens

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

  Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.11.2007 - 6 W 170/07

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7.3.2007 - VIII ZR 86/06; NJW 07, 2049) führt die nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG vorgeschriebene anteilige Anrechnung einer bereits entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines späteren, denselben Gegenstand betreffenden gerichtlichen Verfahrens dazu, dass sich nicht die Geschäftsgebühr, sondern die Verfahrensgebühr vermindert.
• KG, 17.07.2007 - 1 W 256/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.11.2007 - 6 W 170/07

  Ohne Erfolg beruft die Klägerin sich darauf, die genannte Entscheidung sei nur auf diejenigen Fälle anzuwenden, in denen - wie in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden konkreten Sachverhalt - die Geschäftsgebühr bereits in voller Höhe tituliert worden ist, während eine Verminderung der Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren dann nicht geboten sei, wenn - wie im vorliegenden Fall - mit der Klage bereits nur die halbe Geschäftsgebühr geltend gemacht worden sei (so: Kammergericht, Beschl. v. 17.7.2007 - 1 W 256/07; OLG München, Beschl. v. 30.8.2007 - 11 W 1779/07).
• OLG München, 30.08.2007 - 11 W 1779/07

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.11.2007 - 6 W 170/07

  Ohne Erfolg beruft die Klägerin sich darauf, die genannte Entscheidung sei nur auf diejenigen Fälle anzuwenden, in denen - wie in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden konkreten Sachverhalt - die Geschäftsgebühr bereits in voller Höhe tituliert worden ist, während eine Verminderung der Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren dann nicht geboten sei, wenn - wie im vorliegenden Fall - mit der Klage bereits nur die halbe Geschäftsgebühr geltend gemacht worden sei (so: Kammergericht, Beschl. v. 17.7.2007 - 1 W 256/07; OLG München, Beschl. v. 30.8.2007 - 11 W 1779/07).
• OLG Frankfurt, 30.10.2007 - 18 W 282/07

  Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.11.2007 - 6 W 170/07

  Wenn die Vorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG in der vom Bundesgerichtshof dargelegten Weise auszulegen ist, kann die danach eintretende Anrechnungswirkung nicht davon abhängen, ob und in welcher Höhe der Kläger den ihm zustehenden Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bereits gerichtlich geltend gemacht hat oder bereits hat titulieren lassen (ebenso: OLG Frankfurt a.M. - 18. Zivilsenat, Beschlüsse vom 30.10.2007 - 18 W 275/07 - und - 18 W 282/07).
• OLG Frankfurt, 29.10.2007 - 18 W 275/07

  Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.11.2007 - 6 W 170/07

  Wenn die Vorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG in der vom Bundesgerichtshof dargelegten Weise auszulegen ist, kann die danach eintretende Anrechnungswirkung nicht davon abhängen, ob und in welcher Höhe der Kläger den ihm zustehenden Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bereits gerichtlich geltend gemacht hat oder bereits hat titulieren lassen (ebenso: OLG Frankfurt a.M. - 18. Zivilsenat, Beschlüsse vom 30.10.2007 - 18 W 275/07 - und - 18 W 282/07).

• OLG Frankfurt, 23.03.2010 - 18 W 47/10

  Gebührenrecht: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

  Ebenfalls unerheblich war, ob dem Kostengläubiger ein materiellrechtlicher Anspruch auf Erstattung der Geschäftsgebühr gegen den Gegner zustand (siehe die Entscheidungen des Senats zu Az.: 18 W 275/07 [RVGreport 2007, 476]; Az.: 18 W 282/07; Az.:18 W 283/07 [ZfSch 2008, 47], Az.: 18 W 296/07 - aber auch des 6. Senats zu Az.: 6 W 170/07).
• OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 18 W 4/10

  Anwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen

  Ebenfalls unerheblich war, ob dem Kostengläubiger ein materiellrechtlicher Anspruch auf Erstattung der Geschäftsgebühr gegen den Gegner zustand (siehe die Entscheidungen des Senats zu Az.: 18 W 275/07 [RVGreport 2007, 476]; Az.: 18 W 282/07; Az.:18 W 283/07 [ZfSch 2008, 47], Az.: 18 W 296/07 - aber auch des 6. Senats zu Az.: 6 W 170/07).
• OLG Frankfurt, 02.03.2009 - 18 W 258/08

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich …

  Ebenfalls unerheblich ist, ob dem Kostengläubiger ein materiellrechtlicher Anspruch auf Erstattung der Geschäftsgebühr gegenüber dem Kostenschuldner zusteht (siehe etwa die Entscheidungen des Senats zu Az.: 18 W 275/07 [RVGreport 2007, 476], Az.: 18 W 283/07 [ZfSch 2008, 47], Az.: 18 W 296/07, aber auch des 6. Senats zu Az.: 6 W 170/07).