Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.12.1983 - 6 W 539/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1984, 838
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 14.06.1989 - 3 W 57/89
Kostenerstattung im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erwirkung einer …
Allerdings ist in Rechtsprechung und Schrifttum lebhaft umstritten, ob es in einem Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO wie dem vorliegenden (und gleichermaßen in Verfahren nach §§ 888, 890 ZPO ) einer Kostenentscheidung bedarf oder ob sich die Kostenfolge unmittelbar aus § 788 ZPO ergibt mit der Folge, dass eine Kostengrundentscheidung entbehrlich ist (vgl. zu dem bestehenden Meinungsstreit die Nachweise bei OLG Koblenz, GRUR 1984, 838 = WRP 1984, 347).Mit dieser Auffassung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. etwa OLG Saarbrücken, JurBüro 1987, Sp. 934; OLG München OLGZ 1984, 66, 69; OLG Koblenz, GRUR 1984, 838 und JurBüro 1982, Sp. 1897;… Stein/Jonas/Münzberg, aaO., § 887 Rdn. 55 Fn. 236 und § 788 Rdn. 11;… Wieczorek, ZPO , 2. Aufl., § 887 Rdn. D IV c;… Zöller/Stöber, ZPO , 15. Aufl., § 788 Rdn. 21).