Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Kostenansatz: überhöhte Sachverständigenkosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Erhebung der Sachverständigenkosten im Kostenansatz nach Abschluss eines sorgerechtlichen Verfahrens

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JVEG § 8 Abs. 2 S. 1
  Voraussetzungen der Erhebung der Sachverständigenkosten im Kostenansatz nach Abschluss eines sorgerechtlichen Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenentschädigung bei Beauftragung einer Hilfsperson zur Befragung der Kindeseltern

Verfahrensgang

• AG Detmold, 24.11.2015 - 31 F 235/13
• OLG Hamm, 08.07.2016 - 6 WF 336/15

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• AG Detmold, 24.11.2015 - 31 F 235/13

  Erhebung von Gerichtskosten für die Tätigkeit eines Sachverständigen mit einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2016 - 6 WF 336/15

  Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 27.11.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Detmold vom 24.11.2015 (AZ: 31 F 235/13) aufgehoben.

  Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 28.10.2015 wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Kostenansatz des Amtsgerichts Detmold vom 21.10.2015 (Geschäfts-Nr.: 31 F 235/13) insoweit aufgehoben, als unter laufender Nummer 4 eine Sachverständigenentschädigung von mehr als 7.970,57 EUR eingefordert worden ist.

• OLG Köln, 20.07.2011 - 17 W 129/11

  Pflicht des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur eigenhändigen Erstellung …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2016 - 6 WF 336/15

  Anders als in dem wie vom Oberlandesgericht Köln zu entscheidenden Fall (OLG Köln JurBüro 2012, 33) hat der Sachverständige damit nicht gänzlich auf einen persönlichen Kontakt mit den Beteiligten verzichtet und die Erkenntnisse seiner Mitarbeiter lediglich auf Plausibilität überprüft.
• BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

  "Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2016 - 6 WF 336/15

  Ein Anlass zur Nachprüfung, ob die von dem Sachverständigen angegebene Zeit auch erforderlich war, besteht nur dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint (BGH MDR 2004, 776; OLG Düsseldorf OLGR 2008, 746).

 
• BGH, 10.03.2003 - IV ZR 306/00

  Begriff der unrichtigen Sachbehandlung

  Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2016 - 6 WF 336/15

  Das setzt voraus, dass das Gericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zutage tritt (BGH NJW-RR 2003, 1294).
• OLG Celle, 11.11.2015 - 2 W 229/15

  Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei fehlender Verwertbarkeit des …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2016 - 6 WF 336/15

  Für die Frage, ob ein Gutachten durch das Gericht im Sinne des § 8 a Abs. 2 Satz 2 JVEG berücksichtigt worden ist, ist auf den jeweiligen erkennenden Tatrichter abzustellen (OLG Celle JurBüro 2016, 91).
• OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12

  Erhebliche Überschreitung des Kostenvorschusses durch den Sachverständigen; …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2016 - 6 WF 336/15

  Dies ist erst bei einer Überschreitung von mehr als 20 % der Fall (vgl. OLG Hamm MDR 2015, 300).
• BGH, 04.06.1987 - X ZR 27/86

  Angemessenheit des Zeitaufwands eines Sachverständigen

  Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2016 - 6 WF 336/15

  Dabei sind der Umfang des ihm unterbreitenden Stoffes, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung seiner Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang des Gutachtens und die Bedeutung der Sache angemessen zu berücksichtigen (BGH NJW-RR 1987, 1470; OLG München NJW-RR 1999, 73;… Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl., § 8 JVEG Rdnr. 35-37).
• OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 10 W 40/08

  Sachverständigenvergütung: Überprüfung nur bei offensichtlich übersetzter …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2016 - 6 WF 336/15

  Ein Anlass zur Nachprüfung, ob die von dem Sachverständigen angegebene Zeit auch erforderlich war, besteht nur dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint (BGH MDR 2004, 776; OLG Düsseldorf OLGR 2008, 746).
• OLG München, 13.03.1998 - 11 W 3281/97

  Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2016 - 6 WF 336/15

  Dabei sind der Umfang des ihm unterbreitenden Stoffes, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung seiner Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang des Gutachtens und die Bedeutung der Sache angemessen zu berücksichtigen (BGH NJW-RR 1987, 1470; OLG München NJW-RR 1999, 73;… Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl., § 8 JVEG Rdnr. 35-37).

• OLG Hamm, 08.08.2022 - 22 U 125/15

  Festsetzung der Vergütung; Sachverständiger

  Anlass zur Nachprüfung besteht insbesondere dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint (OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.03.2010, 6 W 168/09), die vorgelegte Zeiterfassung widersprüchlich oder unzureichend ist oder der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint und greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er außer jedem Verhältnis zu der tatsächlich erbrachten Leistung steht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.07.2016, 6 WF 336/15, juris;… BDZ/Binz, 5. Aufl. 2021, JVEG § 8 Rn. 12).
• OLG Oldenburg, 31.05.2021 - 4 WF 14/21

  Beschwerde gegen die Auferlegung von Gerichtskosten; Vergleich in einem …

  Vielmehr haben sich die zu Ziffer 3. und zu Ziffer 4. beteiligten Eltern bei dem Abschluss der Vereinbarung zum Umgang, zur Bearbeitung der auf der Elternebene bestehenden Konflikte und der Entscheidung über die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge sowie das Amtsgericht - Familiengericht - bei seiner Entscheidung über die Billigung des Vergleichs erkennbar an den gutachterlichen Ausführungen der Sachverständigen orientiert, welche von den Eltern der Kinder bis zum Termin vom 13. Juni 2019 nicht in Frage gestellt worden sind (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 6 WF 336/15 , zitiert nach Juris).
• SG Düsseldorf, 20.04.2018 - S 44 R 1011/14
  Ein vom Sachverständigen erstelltes Gutachten gilt im Sinne des § 8a Abs. 2 S. 2 JVEG als verwertbar, wenn das Gericht die Leistung des Sachverständigen berücksichtigt (LSG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 22.02.2016 - L 5 KR 269/15 B - ; OLG Hamm Beschluss vom 08.07.2016 - II-6 WF 336/15 -).